AG Verfasste Studierendenschaft

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1 Allgemeine Infos:

  • Mission der AG: die AG beschäftigt sich mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft im Land und in Heidelberg.
  • Mails an die AG (Adresse ist aus historischen Gründen so): agos äat fsk.uni-heidelberg.de
  • Wöchentliche Treffen: Immer Mittwochs um 16:30 im ZFB (Albert Überle Straße 3-5)

Verwandte Themen:

2 Aktuelles

2.1 Treffen am 30.05.

Problem mit der Fachschaftsdefinition konnte bisher noch nicht geklärt werden.

Für nächste Woche:

Geeignete Definitionen überlegen (vgl. z.B. Satzung der VS der Uni Hannover: http://www.uni-hannover.de/imperia/md/content/webredaktion/universitaet/publikationen/verkuend_blatt/vkb_06_03.pdf )


Themen für die AGSM am 18.06.2012:

- Information über den Zwischenstand

- rechtliche Prüfung der Vorschläge

- Rolle der Rechtsabteilung der ZUV

- Unabhängige Prüfung durch Jurist*innen

- Räume für die VS

- weitere Finanzierung trotz VS?

- Zeitplan der Einführungsschritte:

Wir legen ein an den Gremienwahlen orientiertes Raster an, das wir nach und nach füllen. (Kirsten wird ein Muster hochladen)

-Personal für Wahllokale (Urabstimmung)

2.2

2.3

2.4

2.5

2.6

2.7 Treffen am 23.05.

Wir haben folgendes getan:
1. Zeitplan

• Gespräch mit Herrn Klenk und seiner Nachfolgerin Frau Ernst (Chef des Wahl-komitee)
o Haben sich beide sehr deutlich gegen Wochenurabstimmung geäußert (Aufwand wäre zu groß)
 Dieser Widerstand könnte jedoch überwunden werden – bezieht sich darauf, dass die Arbeitsverteilung zum Gefallen aller geregelt werden muss
• 4 Wochen nach Urabstimmung schon die VS zu wählen ist schwierig, weil es dann wahrscheinlich nur 2 Wochen Wahlkampf geben würde
o Senat müsste das noch absegnen
o Wenn wir beim Zeitplan bleiben, müssten wir damit rechnen ins Winter-semester bis zur Wahl zu rutschen

2. Satzungsdiskussion

• Bisher haben sich bereits 11 Personen für das Liquid angemeldet
o Es gibt dort aber auch noch nichts
• Frage: Wie wollen wir die Diskussion führen (Nutzung des liquid)
• Man könnte Satzungen aus anderen stehen ins liquid stellen
o Im Wiki wurden bereits Satzungen zusammengetragen; diese werden ins liquid verlinkt
o Auf Ausgewogenheit achten (sowohl StuPa als auch StuRa-Modelle einstellen)
• Es ist wichtig, dass die Grundfragen im liquid offen angesprochen werden, damit sich die Besucher des liquids dazu animiert fühlen, über diese zu diskutieren
• Die verschiedenen Modelle einer VS müssen auch im liquid erläutert werden
• Idee: Den Ruprecht für jede Ausgabe daran interessieren, dass er die Diskussion verfolgt
• Praktisches Problem: Wenn wir in der Anfang-Juni-Ausgabe etwas im Ruprecht sehen wollen, dann müssten wir jetzt etwas bieten
o Man könnte den Zeitplan dem Ruprecht präsentieren
o Der liquid wird in den Plan eingefügt (Harald unternimmt die Aufg.)
• Was noch unklar ist am Zeitplan: Ob im Wintersemester oder im Sommersemes-ter die VS-Wahl gibt
• In der Ruperto Carola und im Unispiegel wird auch der Zeitplan präsentiert (Harald übernimmt den Kontakt)

• Problem bei der Satzung: Wie bilden sich die Fachschaften; wenn nach Fakultäten ergeben sich zahlreiche Folgerobleme.

2.8 Treffen am 16.05.

To Do:

- Satzungsvorschläge von 2010 sichten.

- Zeitplan für die Satzungserstellung, Beginn der Satzungsarbeit

- Tour durch die Fachschaften und Gruppen zur Vorstellung der StuRa-Idee?

- Wiki entmüllen


Protokoll:

- Zeitplan wurde bearbeitet (erste Urabstimmung Anfang Mai; VS-Wahlen noch im gleichen Semester (Anfang Juli) statt Semester danach; Grund: Qualitätssicherungsmittel-Vergabe)

- Wiki entmüllen --> die Anwesenden unterstützen Alex bei seinem Vorhaben, das Wiki zu entmüllen. Vielen Dank :-)

- AGSM

  - rechtliche Prüfung der Vorschläge

    - Rolle der Rechtsabteilung der ZUV

    - Unabhängige Prüfung durch Jurist*innen

  - Räume für die VS

  - weitere Finanzierung trotz VS?

- Satzungsarbeit

Es wird das "Heidelberger Modell" und andere Modelle diskutiert. Es kann noch keine Einigung erreicht werden, aber es wird auf der nächsten Sitzung genauer diskutiert.

- Sichtung Entwurf 2010

Die Satzung wird verteilt und soll bis nächste Woche gesichtet werden.

- Tour durch FSen /Gruppen

Es wird eine Tour durch die FSen und Gruppen im nächsten Monat zur Mobilisierung und Vorstellung des Liquid angepeilt.

2.9 Fragen fürs Podium:

HIER FRAGEN REINSCHREIBEN!!

Fragen unsortiert:

- @TB: Der aktuelle Gesetzesentwurf liest sich sehr anders als der rot-grüne Entwurf vom Dezember 2010. Man könnte fast meinen, Sie hätten zwischenzeitlich mit der CDU verhandeln und deren Misstrauen gegenüber der VS ausräumen müssen. Wie können Sie die bundesweit einzigartige dreifache Rechnungsprüfung erklären? / Wie können Sie erklären, dass sämtliche Satzungen vom Rektorat - über eine reine Rechtmäßigkeitsprüfung hinaus! - genehmigt werden müssen? (sie wird behaupten das sei nicht so, ich hoffe LM wird ihr dann die Passage sowie die naheliegende juristische Interpretation um die Ohren hauen)

- (wenn RL kritisiert dass Beiträge erhoben werden die total hoch sind) @TB: Die bisherige Titelgruppe 88 im HS-Haushalt wird laut Gesetzesentwurf den Studierendenschaften in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. In Heidelberg geht es dabei immerhin um 100.000€, die ehemals AStA und Fachschaften zugeordnet waren, künftig jedoch nicht mehr der Studierendenschaft, sondern der Hochschule gegeben werden. Warum wird die bisherige staatliche Grundfinanzierung der Studierendenschaft nicht fortgeführt - dann müssten auch nicht so hohe Beiträge erhoben werden?

- (ebenso) @TB: Warum ist die Bestellung eines Beauftragten für den Haushalt verpflichtend vorgesehen, angesichts dessen, dass bundesweit ASten selbständig ihre Bilanzen verwalten und dies zudem hohe Kosten für die Studierendenschaften verursacht?

- (dann wird sie von besonderer Verantwortung und Pflichten etc. reden, entsprechend nachhaken:) @TB: Trauen Sie den Studierenden nun Selbstverwaltung zu oder nicht?

- @TB: In Baden-Württemberg gibt es verschiedenste gut funktionierende U-Modelle der Studierendenvertretung. Einige können mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht in die VS übersetzt werden, weil beispielsweise auf dezentraler Ebene gewählte Fachschaften statt offenen Fachschaften vorgegeben sind; oder auch Wahlen nur auf Uni- oder Fakultätsebene, nicht jedoch z.B. auf Fachebene vorgesehen sind. Wieso haben Sie die Satzungsfreiheit trotz der funktionierenden baden-württembergischen Praxis durch Vorgaben wie diese eingeschränkt?

- @RL: Sie haben eine Kampagne gegen die VS aufgezogen. Welche Bedenken haben sie bei der Einführung der VS?

(darauf werden LM und vllt auch TB sofort reagieren)

- @LM: Sie haben in der Landesstudierendenvertretung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Einführung der VS ausgearbeitet. Können Sie kurz erläutern, welche wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrem Entwurf und dem der Landesregierung bestehen?

(daraus wird vermutlich eine Diskussion zwischen TB, die ihren Entwurf verteidigen muss, und LM, die ihn kritisiert und Alternativen will, entstehen)

2.10 Möglicher Ablauf des Podiums

Den Ablaufvorschlag habe ich auch ins Wiki gestellt, zu gefälligen Bearbeitung:

1. Begrüßung durch den Moderator, Axel Zimmermann. Er wird kurz die Thematik umreißen.
2. Dann wird er, vielleicht mit einer kurzen Eingangsfrage, zu den
Eingangsstatements der PodiumsteilnehmerInnen überleiten. Zwischendurch
wird er vielleicht mit einem Satz oder zwei von einem Statement zum
anderen überleiten.
3. Eventuell bildet sich schon während der Statements eine Diskussion
auf dem Podium (das ist wahrscheinlich). Dann wird der Moderator die
Diskussion weiter spinnen.
Ansonsten machen wir auf Basis von Fragen aus dem Publikum weiter - und
die wird es natürlich geben.
4. Ob eine weitere Podiumsrunde nötig wird, oder die Diskussion frei
weiter geführt wird, wird sich ja dann vor Ort ergeben.

Ob die Diskussion länger die Frage "VS oder nicht" behandeln wird oder mehr die Frage "Ausgestaltung der VS", hängt wohl vom Publikum ab.

Axel Zimmermann ist ein erfahrener Moderator. Er kennt sich auch in der Hochschulpolitik gut aus und kennt insoweit auch die Begriffe und Konflikte

Der Livestream ist wie gesagt auf
http://fsk.uni-heidelberg.de/livestream.html

Von dort gelangt man auch in einen Chat, in dem Fragen gestellt werden
können, die einer von uns dann ins Podium bringt (wenn sie einigermaßen
vernünftig und interessant sind)

2.11 Treffen am 25.4.

Top 1 Veranstaltung am 2.5.

- Plakate hängen schon im StuWe

- Harald kümmert sich sich um Mensa-Monitore

- Harald schreibt auch noch eine Mail an die FSen

- Plakate liegen auch im ZFB am Eingang: NEHMT WELCHE MIT und hängt sie auf in Instituten, Mensen usw.!

- Flyer (für Freunde und für ein bisschen Verteilen vor den Mensen; Kleinformat vom Plakat)LIEGEN IM ZFB, HOLT WELCHE ab und verteilt sie an eure Freunde und an andere Leute!

- Pressemitteilung haben wir geschrieben, Harald verschickt sie

Top 2 Kabinettsentwurf

wir haben gelesen; neues:

Gleichwertige Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst beim Haushaltsbeauftragten
Spitzenduo möglich für VS
Vollversammlungen auf Uniebene dürfen wählen, wenn sie das legislative Organ sind

Neuerungen beim Rückfallmodell: Kleiner und Listenwahl verbessert

VS-Gremienmitglieder jetzt auch ein wenig vor Benachteiligung geschützt


Top 3 Zeitplan

Auf übernächste Woche verschoben

2.12 Bericht vom Treffen am 17.4.

Arbeitsweise: wir sollten nach den Treffen jeweils eine kleine Mail verschicken und drauf hinweisen, dass das Wiki aktualisiert wurde (und das auch tun!). Und vielleicht auch vorher mehr reinschreiben. Termin am Dienstag ist nicht so toll, warum hatten wir den eigentlich festgelegt? egal, wir wollen wieder auf Mittwoch gehen...

Termine AG VS -Treffen: Termin Dienstag ist nicht so gut. Vorschlag: wir gehen wieder auf Mittwoch, 16:30 - 17:30, in Zukunft mehr vorbereiten, dann reicht ein kurzes Treffen. Wir machen noch ein doodle, in dem wir nachfragen, aber wenn das nichts wesentlich wichtiges anderes ergibt, bleibt es bei Mittwoch. Für nächste Woche steht der Termin 25.4., 16:30.

Podium: auch wenn sich jemand zum Troll macht auf dem Podium, wenn er/sie gegen die VS ist, brauchen wir jemanden, der/die die Gegenposition vertritt. Pfisterer ist nicht mehr wirklich aktiv an der Sache dran, daher hatten wir uns letztes Mal drauf verständigt, dass es besser ist, wenn jemand kommt, der an der Thematik dran ins - auch wenn er/sie dann evtl. vor allem RCDS-Werbung macht.
Auf dem Plakat halten wir fest, dass die Ministerin kommt, jemand von der LaStuVe und jemand vom Portal gegen die VS (wie heißt das Ding genau?). Harald ist am Plakatentwurf, Kosten ca. 70 Euro, Refkonf hat grundsätzlich der Finanzierung zugestimmt, genaue Zahlen sollen heute besprochen werden.

Werbung fürs Podium: Campus HD würde eine Ankündigung drucken, außerdem gibt es Flyer und Plakate

Themen fürs Podium: es geht nicht ums Thema VS ja oder nein, es geht um die Ausgestaltung der VS

1. letzte Kritikpunkte oder erstes Bashing des beschlossenen Gesetzes (-> Zeitplan abklären) - vor der Diskussion nochmal konkretisieren (LaStuVe klären, bis wann Fragen an wen schicken etc.)

2. evtl. auch drauf hinweisen, dass es noch mehr gibt, das angegangen werden muss (Öffentlichkeit der Sitzungen, etc., Verfahrensfragen, Vorlaufzeiten)

3.Kontrollmentaltität des Miniesteriums dominierte das Verfahren, das muss sich ändern, wir müssen aber mit dem Ministerium arbeiten, welche "vertrauensbildenden" Maßnahmen gibt es? (Kritikpunkte nochmal auflisten und darlegen, was sich für uns dahinter zeigt)

wer hier nach dem Treffen nachtragen will, ist willkommen...:

[...]

Zeitplan VS: der Zeitplan vom vorvorletzten Treffen oder so ngucken, vorbereiten für Gespräch in der AGSM am 24.4., vorher an Tröger schicken. Was unklar ist, nochmal nachfragen bis dahin und ansprechen, was wir vom Rektorat erwarten an Ressourcen.

Urabstimmung: Konkret an die Planung der Wahllokale und des Wahlzeitraums gehen (wieviele Tage? 5 Tage wollen wir, ggf. reduzierte Öffnungszeiten )

Vorschlag: 4 Lokale: Mannheim, Altstadt, Bergheim, Feld

Wer macht die Urabstimmung: Hiwis einstellen? Leute abstellen? kostenneutral geht das nicht..

==> in der AGSM am 24.4.ansprechen

==> Fachratsnachbesprechungsrunde nutzen (fragen, ob EDV dazu kommen kann)

Satzungsprüfung: eher abwarten, abstimmen mit der LaStuVe

LaStuVe am 22.4.: wer kann hingehen? es geht um 12:00 los mit dem Mittagessen ist im Rundbrief 7/12 Aktuelle Entwicklungen/Stand der Dinge?/Orga: Flyer/Öffarbeit: Druck VS-Flyer wird gerade mit der ZUV abgeklärt, Antrag geht heute in die FSK, Referat hat diese Woche noch Besprechung, Finanzierung aber soweit klar wohl. Für die Veranstaltung mit Bauer brauchen wir dann auch noch Ankündigungen und Flyer etc. PH würde wohl auch Flyer nehmen

2.13 Treffen am 27.3.

Herr Tröger: wird erstmal nicht zu den Treffen kommen, wir informieren ihn dann fortlaufend über die Diskussionen und ob wir ihn als Ombudsmensch wollen.

Weitere Arbeit der AG: es sollte mehr vorbereitet werden, was dann in der Sitzung zusammengetragen wird. Vorschlag:  neben dem AGOS-Verteiler für allgemeine Infos, einen kleineren Arbeitsverteiler machen über den dann konkrete Orgasachen beredet werden.

2.13.1 Unser Zeitplan

sollten wir nochmal präzisieren. Sollten ein, zwei Leute vorbereiten, muss man nicht in der großen Runde machen

2.13.2 Podiumsdiskussion mit Theresia Bauer:

Terminvorschläge des MWK:
2. Mai 2012, 19:00 Uhr, Neue Uni, Aula oder Hörsaal 13 (kann ins WWW übertragen werden)
Wir sind für den 2.5., dann kann auch auf unseren Flyer drauf.

Wer geht aufs Podium?

Theresia Bauer, Laura Maylein von der LaStuVe, Erik Bertram vom RCDS, noch jemand, der sich mit dem politischen Mandat und den Konflikten darum auskennt: z.B. Sven Gödde oder  Johannes Wagner.

Harald baut die Veranstaltungsankündigung in den VS-Flyer ein

Moderator: Klaus von Beyme

Orga (E-Learning soll live übertragen etc.): muss noch geklärt werden

2.13.3 SPD-Anhörung und VS-treffen am Fr, 30.3.

fährt wer hin?

Anhörung vormittags, danach ab 14:00 treffen  in der Keplerstraße 2

2.13.4 Satzungsarbeit

WuV   und Satzung nochmal durchgehen.

2.14 Ergebnisse der AGVS vom 22.02.12

Zeitplan VS-Einführung

Obwohl das VS-Gesetz noch nicht beschlossen ist, gibt es schon ein Zeitrahmen, der sich wohl nicht mehr stark ändern wird. Deshalb hat die AG VS am 22.2. daran anlehnend einen vorläufigen Terminplan für die Einführung der VS an der Uni Heidelberg vorgeschlagen.Außerdem haben wir einige Hausaufgaben bis zur nächsten AGVS-Sitzung am 13.3., 16:30 Uhr verteilt.

2.15 Entwurf des MWK zur VS

Wir sammeln aktuell Kritik zum unsäglichen Anhörungsentwurf des MWK. Das tut auch die LaStuVe, wobei die auch Jurist*innen hinzuzieht - vorläufiges Ergebnis dessen ist hier zu finden: Entwurf für Kommentar der LaStuVe zum Anhörungsentwurf des VerfStudG. Auf der LaStuVe am 26.02. in Karlsruhe wurde Feedback dazu gesammelt, damit der Kommentar hoffentlich bis zum Ende der öffentlichen Anhörung am 07.03. fertig ist.



2.16 Aktuelles auf Landesebene

2.16.1
Geschehnisse im Wissenschaftsministerium

Das Wissenschaftsministerium hat einen Anhörungsentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft vorgelegt. Diesen müssen wir UNBEDINGT kommentieren! Eine Sammlung der Kritik geschieht, hoffentlich landesweit weil ressourcenschonend, auf der Seite zum VerfStudG im Freiburger VS-Wiki. In Freiburg sammeln sie Kommentare auch unter Einbeziehung juristischer Expertise, sodass ein Entwurf für eine Stellungnahme der LaStuVe zum Anhörungsentwurf des VerfStudG entsteht, der am 12.02.2012 auf dem AK VS in Tübingen besprochen werden kann.

Zum Gesetzesentwurf finden parallel Gespräche statt zwischen dem Wissenschaftsministerium und einer bunten Sammlung von Studis (1 Studierendenvertretungsperson je 5 Hochschularten, parteipolitische HSGen außer SDS, Arbeiterkind.de ??, AIESEC ???, Greening the University ????). Diese Gespräche sollten die Position von besonders betroffenen Interessengruppen einbeziehen, ehe der darauf basierende Gesetzesentwurf in die allgemeine öffentliche Anhörung geht.

  • Ein erstes Treffen war am 22.11.; dazu hier das offizielle Protokoll des Wiss.mini und der Bericht von Ben (GHG) an die FSK.
  • Das zweite Treffen war am 20.12.; dazu hier die Einladung des Wiss.mini und seine "Diskussionsmodelle", wobei Modell hier meint, Modell von Satzungs-Nichtautonomie und Finanz-Nichthoheit - vermutlich von den alten CDU-Funktionär*innen verfasst. Die LaStuVe hat deshalb ein drittes "Diskussionsmodell" eingebracht, damit es was vernünftiges zu diskutieren gibt. Dieses ist auch im Anhang vom Bericht von Ben (GHG) an die FSK zu finden; außerdem hier der Bericht von Laura (LaStuVe).
  • 24.01.-07.02. läuft das Online-Portal http://www.wir-wollen-deinen-kopf.de wo man so blabla im Forum zur VS abliefern kann das dann "einbezogen" wird.
  • Der Gesetzesentwurf des Ministeriums wurde am 07.02.2012 veröffentlicht.
  • Das nächste Treffen zwischen Ministerium und Studis ist am 29.02.2012. Dazu wird angesichts des unsäglichen Anhörungsentwurf des MWK wieder ein eigenes Diksussionspapier eingebracht. Daran wird per Etherpad, dessen Link vor 5 std. hätte rumgehen müssen, geschrieben. Wichtigste 4 Punkte:
    • Satzungsautonomie: keine Parallelstrukturen in VS und akad. Selbstverwaltung, keine Genehmigung durchs Rektorat, keine Vorgaben zur Trennung von Organen, keine Vorgaben zu Vorsitzenden, ...
    • Finanzaufsicht: keine 3-fach-Kontrolle, kein Zwang zum Finanzangestellten
    • extra-Betonung des Neutralitätsgebots und ähnliche Gängelung ist zu unterlassen
    • Übergang zur VS: "AStA" organisiert Verfahren bzw. HS stellt Einvernehmen mit "AStA" her. Sinnvolles Abstimmungsverfahren wo Entwürfe sich nicht gegenseitig schwächen, oder Möglichkeit zur Zusammenfassung von Vorschlägen.
  • Die erste Anhörung im Landtag folgt am 20.03.

2.16.2
AK VS der LaStuVe, VS-Treffen des fzs etc.

Der AK VS der LaStuVe tagte zuletzt am 12.02.2012 in Tübingen. Dann wird der Anhörungsentwurf des MWK sowie der Entwurf für den Kommentar der LaStuVe zum Anhörungsentwurf des VerfStudG aus Freiburg vorliegen.
Außerdem wurde an der landesweiten studentischen VS-Homepage www.verfasste-studierendenschaft.de gearbeitet, z.B. ein Entwurf für die Menüstruktur erstellt.

Es gibt einen Gesetzesentwurf der LaStuVe vom 07.01.2012! Dieser baut auf dem Gesetzesentwurf von SPD & Grünen aus dem Jahr 2010 (hier inkl. Kommentar der LaStuVe von Sommer 2011) auf. Inzwischen sind auch die Änderungsanträge dazu eingegangen.
Am 29.01.2012 auf der LaStuVe-Sitzung in Stuttgart wurde die endgültige Version des Entwurfs der LaStuVe beschlossen.

Der AK VS der LaStuVe tagte am 17.12.2011 in Ulm.

Tagesordnung:
TOP II Berichte von den Treffen mit Wissenschaftsministerium/AlexanderSalomon/MP Kretschmann
TOP III Vorbereitung des kommenden Treffens mit dem Wissenschaftsministerium am 20.12.2011
TOP IV Ausarbeitung des Leitfadens zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft vor Ort (wurde beim letzten AK VS der LaStuVe am 30.10. begonnen)
18:00 Voraussichtliches Ende, danach Abendessen und gemeinsame Abendgestaltung
Bemerkung zur TO: Selbstverständlich seid ihr auch ohne jegliches Vorwissen herzlich willkommen und könnt euch einbringen! Neue TOPs können gerne eingereicht werden.

Vom 2.-4. Dezember fand ein Symposium des fzs zur VS in Mannheim statt. Dabei wurde inhaltlicher Input gegeben und an der konkreten Einführung und Umsetzung der VS gearbeitet.

AK VS der LaStuVe am 30.10.2011 in HD:

2.16.3 Entwicklungen bis Sommer 2011

Eine Zusammenfassung der landesweiten Diskussion bis Sommer 2011 findet sich auf den Seiten der FSK:
FSK-Bericht LaStuVe-AK VS bis Sommer 2011

2.17 Aktuelles in Heidelberg

Der landesweite Gesetzesentwurf und die Änderungsanträge werden aktuell diskutiert. Dazu findet am 17.01. die FSK statt und am 24.01. wurden in der Referatekonferenz die Rückmeldungen der Fachschaften gesammelt.

2.17.1 Informationsveranstaltung zur Verfassten Studierendenschaft

Am 19.01.2012, 18 Uhr, nUni, HS 13, ist eine Infoveranstaltung unter dem Motto "2012: Apokalypse im Rektorat - Die Verfasste Studierendenschaft kommt!"

  • Einführung in Grundlagen und Historie der Verfassten Studierendenschaft - Sandro Philippi (KN)
  • Erfahrungsberichte aus der Arbeit in Modellen der Verfassten Studierendenschaft: Chemnitzer Studierendenrat - Bernd (C)
  • Erfahrungsberichte aus der Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft: Münsteraner Studierendenparlament - Mareike Strauß (MS)
  • Das politische Mandat - Sandro Philippi (KN)

2.17.2
Flyer-Entwürfe für den Prozess der Satzungsausgestaltung

  • Hier ist ein Entwurf für nen Flyer, den ich von Laura aus FR Ende August bekommen hab. Der soll wenn er fertig ist landesweit eingesetzt werden: Media:LAK_VS-Flyer_Aug2011.pdf
  • Hier ist außerdem ein ODT-Dokument mit dem Flyertext in verschiedenen Versionen; inkl. Anmerkungen meinerseits: Media:LAK_VS-Flyer_2011-09-14.odt
  • Ich finde den landesweiten Flyer ziemlich gut, er fasst das wichtigste schon zusammen. Daher hab ich für Heidelberg nur noch die Beschreibung der Elemente etwas ausführlicher gemacht. Die Fragen sollten m.E. trotzdem drauf damit alle wissen worums geht. Ich fürchte die Beschreibung des Fachschaftsrats ist immer noch höchst tendentiös, geschlossene FSen die dann ne FSK oder nen StuRa bilden sind für mich eben ein demokratietheoretisches Gräuel. Das ganze wäre evtl. durch lustige Flussdiagramme oder so zu ergänzen.
  • Es gibt ne eigene Seite für Heidelberger VS-Flyer

2.17.3 Treffen ab Juli 2011

Treffen am 25.01.12

Ergebnisse:

- Podiumsdiskussion soll um die Frage "Was soll die VS tun/dürfen" gehen. Keine Modelldiskussion.

- Wir warten auf Theresias Terminansage. Laura hat zugesagt.

- Es soll ein weitere Modelldiskussionsveranstaltung im Sommer geben. + dann Satzung fertig entwickeln.

- Im WS dann Veranstaltung zur Diskussion über Satzungsvorschläge.

- Wir erwägten, wie man Referenten motiviert bekommt. ARt des Modells eher nicht so wichtig. Aufwandsentschädigungen?

  • Bei der Refkonf der FSK am 24.01.2012 wurde über die eingegangenen Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der LaStuVe und den Gesetzesentwurf diskutiert:
    • Die redaktionellen Änderungen KIT 1, 3, 5; Hohenheim 1; HD 1 sind okay.
    • KIT 2 ist gar nicht redaktionell: Doktorand_innen sind in einer andern, oft prekäreren, Lage als Studis und wollen deshalb NICHT mit denen in einem Atemzug genannt werden. Mit "als Student_in immatrikuliert" ist nach aktueller Rechtsinterpretation jede eingeschriebene Person gemeint, also Bachelor-/Master-/Diplom-/Magister-/Promotions-Studis gleichermaßen. Es macht also juristisch keinen Unterschied den Antrag abzulehnen, ist aber politisch besser für die Lobby der Doktorand_innen.
    • KIT 4: Ja.
    • Hohenheim 2: falschherum formuliert. Ist Beitragshoheit Teilmenge von Finanzhoheit? Wenn ja, dann für Antrag. Wenn nein, für UND-Regelung.
    • Hohenheim 3: §65 II "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr" ist juristisch leer, denn es ist auf die o.g. Aufgaben eingeschränkt. Vielmehr bestärkt man damit die Auffassung, man wolle einen staatlichen Auftrag ausüben. Als staatlicher Auftrag ist ein allgemeinpolitisches Mandat (zu Recht?) verfassungsrechtlich unmöglich, als kollektives Grundrecht dagegen ist ein allgemeinpolitisches Äußerungs- und Handlungsrecht umsetzbar. Also Vorschlag: Satz streichen.
    • Hohenheim 4: musisch Teilmenge kulturell. Explizite Erwähnung könnte zu Einschränkungen führen. Nein.
    • Hohenheim 5: Ja!
    • Hohenheim 6: Eher nein, gehört so detailliert nicht ins Gesetz sondern in die Begründung --> HD 5/6: Ja. Kompromissvorschlag: "mietfreie" vor "Räume" in §65 VII ergänzen; Begründung auf Heidelberger Vorschlag erweitern.
    • Hohenheim 7: WTF, nein!
    • HD 2: zurückziehen. Diskussion über Unirat & Unistrukturen langfristig anzetteln, damit 2014 was cooles steht.
    • HD 3: Ja. MUSS NOCH AUSFORMULIERT WERDEN
    • HD 4: MIT SachsHG VERGLEICHEN UND AUSFORMULIEREN
  • ...

Treffen am 11.01.12 (ergänzungsbedürftig)

- Vorbereitung der Info-Veranstaltung am 19.01., abklären dass und welche Referent_innen kommen können

- Besprechung des Gesetzesentwurfs der LaStuVe vom 07.01.2012. Wir sammeln Ideen für Änderungsanträge. Die wurden dann von M. zusammengefasst und von K. bearbeitet und an die LaStuVe geschickt. (vgl. oben)


Treffen am 14.12.11

- ausführlicher Bericht vom VS-Symposium in Mannheim (siehe oben). Viele Ergebnisse davon finden sich oben in der Sektion "Aktuelles auf Landesebene."

- Podiumsdiskussion im April: Die FSen wollen das im April haben. Außerdem hat Theresia Bauer eh erst ab März Zeit. Sie möchte, dass diese Podiumsdiskussion als landesweite Veranstaltung läuft, Laura soll ganz offiziell als LaStuVe-Sprecherin einladen. Andere Städte müssen mit anderen MdLs Vorlieb nehmen. Wir warten auf einen Termin von Theresia Bauer. Dann werden die anderen mit diesem Termin angefragt.

- Infoveranstaltung im Januar: Viele FSen wollen schon in diesem Semester eine Info-Veranstaltung zur Einführung ins Thema. Termin: Donnerstag 19.01. 18 Uhr. Themen: Einführungsvortrag allgemein; Spezialist*in für StuRa-Modell (Jena), Spezialist*in für StuPa-Modell, Spezialist*in fürs Politische Mandat (Sandro KN <-- hat zugesagt / Sven BI).

- Besprechung des 2. landesweiten Treffens mit dem Wissenschaftsministerium (siehe oben). B. wird als GHGler dort sein. Die Vorschläge des Wissenschaftsministeriums sehen keine echte Satzungshoheit, keine echte Finanzautonomie, und Beitragshoheit sowie politisches Mandat nur im Zusammenhang mit Opt-Out vor:

  1. Die Möglichkeit nicht nur zur Meinungsäußerung der VS sondern auch zur Förderung der Meinungsbildung durch die VS (das betrifft etwa die Veranstaltung von Vorträgen) über den engen HOCHSCHULpolitischen Bereich hinaus wird nur gewährt, wenn Studis austreten können. Das widerspricht der umfassenden Wahrnehmung einer studentischen Interessenvertretung eklatant, permanente Rechtsstreits sind vorprogrammiert.
  2. Beitragshoheit ebenfalls. Also Abhängigkeit vom Ministerium.
  3. Es ist ein "Grundmodell" das für alle HSen gleich sein soll vorgesehen. Die Duale Hochschule mit 40 übers Land verstreuten Campi wo alle Studis halb berufstätig sind soll also dasselbe vom Ministerium diktierte Modell haben wie die Musikhochschule Mannheim mit ihren paar hundert Studis auf einem Campus.
  4. Übergang in eine eigene Satzung - Stichwort: Satzungsautonomie! - nur mittels Urabstimmung mit ZUSTIMMUNGSquorum von 10% der Stimmberechtigten (das zählt Nichtwähler*innen als vielfach gewichtete Neinstimmen: z.B. bei 3000 erforderlichen Jastimmen in Heidelberg 2999 Ja + 1 Nein = Ja; 2999 Ja + 0 Nein = Nein) UND bei 2/3-Mehrheit dafür. Das ist nicht leicht zu erreichen. Außerdem bedeutet das ZWEI Brüche in der Arbeit.
  5. Wenn der Wirtschaftsplan (d.h. FSen kriegen x%, Förderung von Projekten kriegt y%, HoPo kriegt z%, Antidiskriminierung kriegt a%, überregionale Vernetzung kriegt b% usw.) und Verbindlichkeiten von mehr als einem Jahr Dauer (Verträge inkl. Studiticket, längerfristige Einstellung von Beratungspersonal) "von der Hochschule" = vom Rektorat genehmigt werden sollen, ist das eine inhaltliche Aufsicht!

Es herrscht großer Zorn über diese "Diskussionsmodelle" unter den Anwesenden.


Treffen am 14.10. um 14:14

Wir planen eine Podiumsdiskussion zur Einführung der VS. Termin 13.-15.12., Favorit ist Donnerstag 15.12. Geplante Gäste sind:

  • Politologen: Klaus von Beyme (Ersatz Ulrich Thiele)
  • Regierung:   Theresia Bauer (Ersatz Alex Salomon)
  • Opposition   Werner Pfisterer (Ersatz wird von RCDS nachgefragt)
  • RekProf:      Klaus Landfried (Ersatz Ulrich Thiele)
  • Studierende/r Laura Elisa Maylein oder Johannes M. Wagner
  • Moderation: Stefan Schultheiß, XX Zimmermann oder Johannes M. Wagner

Weitere Veranstaltungen:

Vor der Podiumsdiskussion d.i. Ende November/ Anfang Dezember evtl. einführender Vortrag: Was ist eine VS, was macht sie, warum will die LaStuVe sie?

Vortrag zur Geschichte der VS und ihren ehemaligen Aufgaben am 12.1.

Vortrag zu verschiedenen Modellen der VS im Sommersemester 2012

dann auch Vollversammlung u.v.m.

Ergänzungen vom Treffen am 15.9.11

  • Das Rektorat wird am 26.9. mit uns über die VS reden, die Verschiebung zeigt, dass ihnen das Thema wichtig ist, das ist gut
  • Im Laufe des WiSe müssen wir eine Diskussion an der Uni HD beginnen, damit wir bei der Einführung der VS vorbereitet sind und nicht dann erst anfangen einige Sachen zu bereden
  • wir gehen davon aus, dass Stellen und Mittel, die jetzt im Haushalt der Univerwaltung zugeordnet sind, der neu einzurichtenden VS zugeordnet werden
  • Wir wollen ein Podium mit der Wissenschaftsministerin im Laufe des WiSe, um Öffentlichkeit für das Thema zu bekommen
  • evtl. kann man den Diskussionsprozess mit ersten Liquid-Versuchen begleiten
  • Wir müssen auf zwei Ebnen diskutieren und diese auch in der Diskussion an der Uni HD unterscheiden:
    1. Was soll in das Gesetzt auf Landesebene?
    2. Was wollen wir für Heidelberg

Überlegungen für das Wintersemester 2011/12 (Notizen vom Treffen am 27.7. und 3.8.)

  • Im WiSe müssen wir uns an die Satzungsdiskussion machen, hierbei sollten möglichst viele Leute eingebunden werden
    und wir brauchen auch einen Zeitplan/Strukturen dafür:
    Vollversammlungen auf Fachebene/AG-Arbeit, abschließende Vollversammlung zu Vorlesungsende im Januar, (Liquidbegleitet?)
  • Ideen zur Modelldiskussion:
    nochmal über ganz offene Strukturen diskutieren
    VVen für bestimmte Themen vorsehen
    mehr Leute beteiligen (Liquid/VVen)
    gibt es ein reines Exekutivorgan? wer weist es an
    werden Beiträge z.T. zweckgebunden erhoben, also ihre Verwendung z.T. vorher geklärt
    wie können Studis auf Ressourcen der VS zugreifen (Räume, Material, ...) - wer entscheidet
  • Medien zur Begleitung der Diskussion: ruprecht, Semesterblatt, Wochenflyer zur Vorbereitung, Liquid-democracy-Probelauf?
  • Flyer als Diskussionsvorlage: Modelle der Meinungsfindung (VV, Liquid, Räte, StuPa, ...) / Wer entscheidet wie über Finanzen (FSK, StuRa, FSK + Referate, StuPa, Leitlinine per VV)
  • Flyer zur Propaganda: "Finanzhoheit ist toll und nicht problematisch" / "allgemeinpolitisches Mandat wird gebraucht - und bewahrt vor Rechtsstreit" / "bisherige Ressourcen müssen weiterhin zur Verfügung stehen"
  • Und wir müssen schon mal überlegen, wie der Übergang von der OS zur VS gestaltet wird - sowohl landes- wie HD-weit
  • Offene Themen, die man mit der Univerwaltung besprechen sollte (evtl. in der AGSM am 17.September): Räume, Zeitplan, Finanzen,
  • Wir peilen an, die VS im StuBe Ausschuss zu behandeln; das wollen wir in der nächsten StuBe Sitzung zum Fachrazt mal ansprechen. Eine Umbenennung kann dann in der Folge erfolgen. StuBe wäre besser als Hochschulrechtsausschuss.

2.17.4 Historie

Juli 2011:

Wir machen erste Pläne für das Wintersemester: das Thema sollte auf Uniebene breiter diskutiert werden als bisher. Hierzu ist Öffentlichkeitsarbeit vonnöten.

22. Juni 2011:

Treffen der AG VS (im Februar hat sich die AG umbenannt in AG VS) Inzwischen hat Baden-Württemberg eine neue Regierung, die dem Thema VS gegenüber offener ist, daher benennt sich die AG OS in AG VS um. Inhaltlich gilt es nun, die bisherigen Papiere VS-tauglich zu machen

Juni 2011: Die Landesstudierendenvertretung verabschiedet eine Stellungnahme zur VS, hier der Entwurf:
http://www.fachschaftskonferenz.de/fileadmin/Dokumente/Fachschaften_Orientierung/Stellungnahme-Gesetzesentwurf-VS_jmw-v2.pdf

12. Dezember 2010

Idee: eine Positionierung zu den Konzepten RCDS/LHG und dem Konzept des Antrags von SPD/Grünen zu schreiben. Dies geschieht auch ansatzweise

Intensiver Gruppen ansprechen ==> Wahlen wirds jetzt ja geben, da der Fachrat durch ist. Rückmeldung erzwingen. Tour durch die Gruppen!

Allg. Entwurf, der individuell angepasst an die Gruppen geschickt wird.

Briefe: alle Gruppen werden geschrieben, leider gibt es kaum Resonanz (außer vom sds: die wissen es im Grunde, eigentlich wollen sie auch Studivertretung machen, aber nicht in den offiziellen Unigremien mitmachen)

November 2010:
Treffen am 1.11.: Es wurde eine Wahlordnung erarbeitet und vorgeschlagen, für die GO der FSK auch die geheime Wahl vorzusehen, weitere Regelungen (zur Entsendung von Personen oder zu Liquid Democracy) erschienen nicht nötig bzw. verfrüht. Der Rücklauf auf den Brief an die Gruppen war eher schwach. Zusammenfassend kann man sagen, dass niemand etwas gegen die Wahlen hat, aber auch kaum jemand bereit ist, Energie reinzustecken. Unklar war offenbar vielen, dass die Wahlen auch, wenn sie zeitgleich oder zeitnah zu den anderen Wahlen stattfänden, von den Studierenden durchgeführt werden müssten. Viele warten auch die Landtagswahlen ab und erwarten sich davon wohl, dass durch eine Änderung des Landeshochschulgesetzes eine Studierendenvertretung eingeführt wird, am liebsten eine Studierendenparlament. Was hierbei übersehen wird, ist, dass selbst dann die Wahlen von den Studierenden durchgeführt werden müssten. Hier besteht einerseits Aufklärungsbedarf, andererseits würde auch das nicht die Bereitschaft erhöhen, zu helfen. Letztlich muss man die Wahlen einfach vorbereiten und durchführen; Irgendjemand findet sich dann doch und kandidieren werden dann doch einige. Wenn es eine Gesetzesänderung gibt, wird sie entweder so sein, dass sie bestehende Modelle aufgreift oder so, dass man sowieso weiterhin U-Modelle organisieren muss. Seitens des Rektorats gibt es - das wurde auf der AGSM deutlich - wohl weiterhin ein grundsätzliches Interesse daran, eine Studierendenvertretung als Anlaufstelle zu haben. Es wäre auch sinnvoll, nochmal in die Gruppen zu gehen, denn dort sind vermutlich mehr Leute, die bereit wären zu helfen, wenn sie mehr Einzelheiten wüssten. Um die Wahlen durchzuführen, müsste man sich an eine detaillierte Planung machen: (wieviele Wahllokale, wieviele WahlhelferInnen, wieviele Tage Wahl etc). Die RNZ will ein Gespräch zu dem Thema führen - wir reden nochmal in der FSK drüber und machen dann einen Telefontermin aus. Den Gruppen schicken wir nochmal ein Schreiben, um die häufigsten Missverständnisse zu klären. Sören Sgries von der RNZ will sich mit uns treffen. Wir treffen uns jetz Freitag, 5.11., 17:00 im ZFB.

Oktober 2010:
es wurde ein Brief an alle Gruppen geschickt und gefragt, ob sie bei den Wahlen kandidieren bzw. mithelfen wollen. Außerdem wurde die Wahlordnung gründlich überarbeitet.

Juni und Juli 2010
in diesen Monaten haben wir an der Wahl- und Verfahrensordnung gerarbeitet:
Die neue Wahl- und Verfahrensordnung (WUV) regelt die Zusammensetzung und die Regeln der Arbeit des neu zu bildenden Studierendenrates(StuRa).
Der Studierendenrat setzt sich aus den Fachschaften und Hochschulgruppen zusammen, wobei jede Fachschaft automatisch über einen Sitz und eine Stimme im StuRa verfügt, die Hochschulgruppen jedoch über Wahlvorschläge in Listenform in das Gremium gewählt werden.
Die Anzahl der wählbaren Sitze beträgt mindestens 4, wird jedoch bei entsprechender Wahlbeteiligung aufgestockt, so dass bei 100% Wahlbeteiligung, maximal so viele gewählte VertreterInnen, wie Fachschaften im StuRa vertreten sind.
Diese Wahl wird vorraussichtlich einmal pro Jahr, im Wintersemester, stattfinden.
Desweiteren sieht die WUV vor, dass Demokratiemodell Liquid-Democracy einzubinden, sobald es funktionsfähig ist.

3 Protokolle/Berichte der AG Organisierte Studierendenschaft

in den letzten Treffen wurden viele konkrete Sachen bearbeitet, die ihr in Form von Entwürfen, Briefen etc. im Wiki findet, daher gibt es weniger Protokolle und mehr kurze Berichte unter "was zuletzt geschah"

15.6.2010

8.6.2010

1.6.2010

25.5.2010

Wahnsinnig kurzes Protokoll vom Treffen am 17.5.2010

05.5.2010

28.4.2010

24.3.2010

2.3.2010

09.02.10

24.11. | 02.03. hier fehlen einige Bericht, hat jemand noch welche?



weitere Materialien findet ihr auch hier

4 Alte To-Do-Listen und anderes in Arbeit

Weiteres Anschreiben an Gruppen

To-do-Liste Umbenennung

Zeitplan zur Umsetzung

Planungen für die Durchführung der StuRa-Wahlen

Entwurf der Wahlordnung und Anregungen für die Überarbeitung der aktuellen GO:  Wahlordnung


Mission der AG VS:


- Urabstimmung muss vorbereitet werden

  • Senat (SeKoStuBe oder Reform des Hochschulrechts)
  • Rektorat (AGSM)
  • FSK
  • Gruppen ==> Satzungsentwürfe?
  • Verkündigung
  1.  Ruprecht, Unimut, UniSpiegel Journal, Unreflektiert (od. sogar das tolle neue Schrwarzlicht?);
  2. Rundschreiben

Rundschreiben


5 Sonstiger Kram

5.1 Papiere zur Satzung der OS selber und zur Satzung (der Uni HD) zur Einführung der OS:

Entwurf Wahl- und Verfahrensordnung StuRA:

aktuelle Version als Word-Dokument


FSK-Satzungsänderung:

Ursprüngliche Version der Satzungsänderung / Aktuellste (finale) Version des Satzungsänderungsantrags

Satzungsentwurf, Stand Anfang Februar (FSK-Rundbrief 3/10): Satzungsrevision

Senatsantrag Satzung zur Einführung einer OS (vgl. auch Rundbrief 08/10; Anlagen)

5.2 Anzahl der Studierenden im Senat / Fakultätsrat

Überlegungen zur Anzahl der Studierenden im Senat / Fakultätsrat

5.3 Materialien Diskussion Mitbestimmung

  • Senatsantrag zur Änderung der Grundordnung
  • Satzung der Heidelberger Studierendenschaft
  • Antrag der PhilFak zur Erhöung der Zahl der studentischen Senatsmitglieder (Kann den jemand einstellen?)


Sachen, die nicht mehr so aktuell sind:
Brief an Frau Stöcklein et al Erklärung des Senats

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