Protokoll der AG-Sitzung vom 11.11.2009

Protokoll der Sitzung der freien AG Mitbestimmung der Universität Heidelberg am 11. November 2009

Protokoll der AG Mitbestimmung vom 11. November 2009

1 Vorbemerkungen

Anwesende von Seiten des Rektorats: Frau Fuhrmann-Koch, Herr Roth, Frau Freihöfer

Moderation: Kai Hock & Marlina Hoffmann

Protokoll: Marlene Schäfer

ca. 40-50 weitere Personen diverser Fachrichtungen, überwiegend Studierende

Video- und Tonaufnahmen während der Sitzung, wenn dann nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten. Konsens war, dass solche Dokumentation nicht zum Charakter der AG passt. (Diese Diskussion wurde aus aktuellem Anlass geführt.)

2 TOP 0: Einleitende

1. Klärung, wie der nächste Termin veröffentlicht wird

a) wieder über die Studierenden-Liste oder wie gehabt?

b) nächster Termin wird veröffentlicht auf:

i. http://agsm.fachschaftskonferenz.de

ii. Newsroom auf der Uni-HP

iii. Mailinglisten Bildungsstreik Rhein-Neckar und FSK-Info

2. Vorschlag von Moderation für TOPs

a) freie Redezeit zur Sammlung der Ansichten der Anwesenden zum Status Quo der Mitbestimmungsmöglichkeiten und Probleme im Unialltag (TOP2)

b) Vorstellung des Konzepts des Institutsrats (TOP3)

c) Diskussion über Institutsrat (TOP4)

Ergänzungen:

d) Erzählrunde AG-Gründung, Stand der Dinge und bisherige Ergebnisse der AG (TOP1)

e) Problematisierung des Freiraums in der neuen Uni (besetzter HS 14) (TOP5)

3 TOP 1: Information zu AG-Gründung, Status Quo, Ergebnissen der AG

1. Schilderung über Entstehung der AG durch Rektorat

a) Rektorat hielt Dialogangebot trotz fortgeführter Besetzung auch nach der Räumung aufrecht

b) 1. Gespräch mit Gremienvertretern: recht fruchtbare Diskussion

c) im Zuge der Diskussion über das Ergebnisprotokoll vom ersten Gespräch wurde die Gründung der AG Mitbestimmung vereinbart

d) student. Einwurf: angeblich zu wohlwollende Darstellung; Einigung: ja, stimmt, viele Konflikte, Missverständnisse & offene Fragen

e) Die Hauptaufgabe der AG wird vom Rektorat darin gesehen zu klären: was heißt Mitbestimmung, was heißt Mitwirkung und wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen aus. Wie und wo also studentische Kompetenz sinnvoll und legal eingebunden werden kann.

f) Die bisherige Arbeit der AG und die Ergebnisse wurden zusammengefasst: Es wurden von studentischer Seite Arbeitspapiere (zu den Themen: Institutsräte, verfasste Studierendenschaft, Freiräume) entwickelt, die auch über das Wiki veröffentlicht sind. Weiterhin wurden Positionen ausgetauscht und mit- und gegeneinander geredet. Um ein besseres inhaltliches Fundament zu bekommen wurden jeweils Beschäftigte aus der Verwaltung mit eingeladen. Frau Stöcklein wurde zur Klärung der rechtlichen Grundlagen geladen, Herr Barz (Leiter Dezernat Studium und Lehre) wurde zur Einbindung der Studierenden befragt und Frau Sommerschuh (Gebäudemanagement, Raumvergabe) wurde eingeladen, konnte aber bislang nicht kommen.

g) Ergänzung: es gibt seit der letzten Senatssitzung eine neue Senatskommission zur studentischen Mitbestimmung/Mitwirkung, dafür wurden bereits neun Mitglieder gewählt, bislang aber keine ProfessorInnen.

4 TOP 2: Schlaglichter zu Problemen im Unialltag im Allgemeinen und zur Mitbestimmung im Besonderen

Als kurze Zusammenfassung wurden folgende Themen angesprochen: Studiengebührenvergabe, Lehramtsumstellung, Master-Konzeption, Zuständigkeiten verschiedener Beratungsstellen (z.B. auch des Studentwerkes), Transparenz der Finanzen (Studiengebühren und sonstige Haushaltsmittel)

Erwähnt wurde auch das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber ProfessorInnen und die Problematik, dass wenn in einem niedriger angesiedelten Gremium vielleicht auf Vorschläge von Studierenden gehört wurde, dass diese dann in höheren Gremien z.B. auf Fakultätsebene wieder negiert werden.

Als kritischer Punkt wurde genannt, dass in Gremien zwar zugelassen wird, dass Studierende mitreden und dass sie dort z.T. auch gehört werden, aber immer auf das Wohlwollen der Professorenschaft angewiesen sind und nicht mitbestimmen dürfen. Hinzu kommt für die Studierenden das Problem, dass ihnen die rechtliche Lage unklar und undurchsichtig erscheint z. B. hinsichtlich der Kompetenzen der verschiedenen Kommissionen etc. Dieses Problem ist aber wohl auch in der Professorenschaft vorhanden.

Es wurde die mangelnde Möglichkeit der Selbstorganisation der Studierendenschaft beklagt, dass z. B. zentrale studentische Stelle fehlt, entsprechende Räume, finanzielle Mittel und die rechtliche Grundlage unklar bzw. unzureichend sind und, dass durch eine Beseitigung dieses Mangels auch Zuständigkeits- und Beratungsproblematik gelöst werden könnte.

Ergänzung durch Rektorat: Bei Informationen gibt es nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld, so ist z.B. seit diesem Sommer auf der HP der Universität einzusehen, wie die rechtliche Grundlage der Vergabe und die Vergabe der zentralen Studiengebühren geregelt ist. Außerdem wurden in einem Brief an die Fakultäten, diese aufgefordert die dezentrale Vergabe zu dokumentieren, damit diese auch auf der HP aufgeführt werden können. Außerdem kann über das Rektorat auch jederzeit ein detaillierter Jahresbericht mit allen Bilanzen eingesehen werden.

Weitere Ergänzung: Mitbestimmung darf sich nicht in Mitbestimmung bei den Finanzen erschöpfen, es muss auch um Mitgestaltung und Selbstbestimmung gehen.

5 TOP 3: Vorstellung des Konzeptes des Institutsrats

Der Einfachheit halber wird hier auf das Originaldokument verwiesen. 

6 TOP 4: Diskussion über Institutsrat

Aus der Idee für den Institutsrat ist die Überlegung für den Fragebogen hervorgegangen, der den aktuellen Stand der Formen der studentischen Mitbestimmung jedes Instituts und die Probleme damit abzufragen. So soll die Informationsbasis für die Diskussion in der AG verbreitert werden, damit fundiert über das Thema in der AG gesprochen werden kann.
Frau Freihöfer sammelt die Fragebögen ein, die Auswertung wird im Rahmen der AG stattfinden.
Die Kernidee beim Konzept der Institutsräte ist, dass die Probleme dort gelöst werden sollen, wo sie entstehen, bzw. vor ihrer Entstehung vermieden werden. D. h. auf studiengangtragender Ebene, was aber auch bedingt, dass z. B. die Fakultätsgremien bei Grundsatzentscheidungen weisungsgebunden „von unten“ sind.

Ergänzung durch Prorektor Roth:
Der Fragebogen soll erfragen, in welchen Bereichen Schwierigkeiten bestehen und wo es gut läuft. Die Motivation sollte grundsätzlich sein, eine Kommunikationsstruktur hinzukriegen. Hinter die Konstruktion (Institutsrat) könnte er sich stellen, aber wenn eine gesellschaftliche Umwälzungen im Sinne von wirklicher Mitbestimmung aller Statusgruppen angestrebt wird ist er fundamental dagegen. Denn um strategische Perspektiven bestimmen zu können, braucht man einen gewissen „Radar“, z. B. wenn es darum geht wie welche Positionen besetzt werden müssen, um in 10-15 Jahren in einem Forschungsfeld handlungsfähig sein zu können. Dafür haben Studierende und auch Doktoranden noch nicht ausreichend Überblick und Kenntnis in den Fachbereichen. Er ist aber auch der Ansicht, dass es verschiedene Sichtweisen und Perspektiven benötigt, um einen Gegenstand ausreichend gut erkennen zu können, dafür will er keinen Kampf haben, sondern an der Sache orientiert diskutieren.

7 TOP 5: Rektoratsstatement zum besetzten Hörsaal 14 in der Neuen Universität

Die Aktion der Besetzung ist nicht legitim und verstößt gegen geltendes Recht, da der HS kein rechtsfreier Raum ist. Das Rektorat und die Verwaltung hat bislang nicht wirklich scharf hin geschaut, es wird zwar als anständig anerkannt, dass relativ pfleglich mit den HS umgegangen wird, aber bei aller Sympathie für ein paar der Handlungen, die Aktion muss auch irgendwann mal beendet werden.
Es gibt auch eine persönliche Sympathie für einige der Forderungen, aber nicht für alle, es steht aber außer Frage, dass das Rektorat die Augen nur für gewisse Zeit verschließen kann. Daher ergeht die Aufforderung, explizit keine Bitte, an diejenigen, die die HS besetzen, bis zum 17.11. abends die geputzten HS verlassen zu haben, wenn nicht gereinigt wird, muss bis mittags geräumt sein, damit die Reinigung noch von der Leitung organisiert werden kann. Am Mittwoch den 18.11. wird die Neue Uni für die große Infoveranstaltung (Schülerinformationstag) gebraucht und die Hörsäle sollen frei sein.
Wenn weiterhin Räumlichkeiten benötigt werden, dann sollen die Studierenden bitte mit dem AstA Kontakt aufnehmen, denn seines Wissens gibt es Räume, wo sich Studierende treffen können.
Außerdem betont Frau Fuhrmann-Koch, dass z.B. bei Einladungen, Forderungen und sonstiger Kommunikation sichergestellt ist, dass diese auch wirklich ankommt z. B. durch Rücksprache mit Fr. Freihöfer, da es für das Rektorat auch eine Schwierigkeit darstellt, keine direkten Ansprechpartner zu haben. Es wird zu bedenken gegeben, dass sich solche Kommunikationsprobleme nicht auf die inhaltliche Diskussion z. B. in der AG Mitbestimmung durchschlagen sollte.
Wichtig bleibe weiterhin, dass Probleme identifiziert und aufgegriffen werden. Einige, nicht alle, davon können innerhalb der Uni geknackt werden und dann kann man nach außen treten.