Studiengebühren

1 Worum geht es?

Grundsätzlich sind Studiengebühren abzulehnen. Sie engen den Zugang zur Hochschule weiter ein, sie tragen nicht grundlegend und allenfalls kurzfristig zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen bei und sie verstärken den Eindruck, dass man Bildung kaufen kann, Bildung also eine Ware ist. Dies wäre eigentlich ein Grund sich nur darum, alle Energie darauf zu verwenden, sie abzuschaffen.

Leider wird gerade über Studiengebühren aber immer wieder versucht zu zeigen, wie toll Studierende beteiligt werden - nicht nur indem sie zahlen, sondern auch, weil sie so intensiv auch an der Vergabe der Studiengebühren beteiligt werden - ja geradezu entscheiden dürfen. Wird sonst versucht, Studierende möglichst spät und am besten gar nicht zu beteiligen - von Mitbestimmung kann man ja nicht wirklich reden - bei den Studiengebühren werden Studierende hofiert. Zumindest, wenn sie im Sinne professoraler Positionen argumentieren.

Daher ist die Frage, wer entscheidet eigentlich über die Verwendung der Studiengebühren eine spannende Frage - und offenbar unklar. Definitiv nicht entscheiden die beratenden Studiengebührenkommissionen auf Fachebene. Bisher erzählte die Univerwaltung auf Nachfrage immer, es sei der Fakultätsvorstand. Diese Auskunft bekam man aber nie schriftlich. Als sie von Studierenden einmal mehr schriftlich eingefordert wurde, änderte die Univerwaltung ihre Auffassung. Auf einmal war man der Ansicht, dass der Fakultätsrat das entscheidende Gremium ist. Das wird aber inzwischen auch nicht mehr vertreten, auf Nachfrage wird eher rumgedruckst. Es scheint also doch die Auffassung vorzuherrschen, dass der Fakultätsvorstand zuständig ist. Klar ist auf jeden Fall, dass die vielen Kommissionen auf Fachbereichsebene beratende Kommissionen sind. Es wurde eigens für sie auch eine Mustersatzung entwickelt. Diese ist derzeit aber auch auf Nachfrage nicht mehr erhältlich.

Links:

• BdWi zur Sozialverträglichkeit

2 Rechtliche Situation im Detail

Hauptartikel: Studiengebühren/Rechtliche Situation

Die Frage, ob nun der Fakultätsrat oder der Fakultätsvorstand über die Verwendung von Studiengebühren entscheiden, rührt von einem recht verwirrenden Zusammenspiel, verschiedenster Paragraphen verschiedenster Gesetze.

Weiterführende Links:

• Allgemeine Übersicht BaWü bei Studis online, ständig aktualisiert
• Das LHG (Landeshochschulgesetz) regelt die Zuständigkeiten an der Hochschule:
• LHgebG (Landeshochschulgebührengesetz) regelt die Erhebung von Studiengebühren
• "Heidelberger Modell"
• Senatsbeschluss vom 30.01.07 zur Verteilung der Studiengebühren und Erarbeitung von Empfehlungen für ihre Verwendung an der Uni Heidelberg
• Allgemeine uniweite Übersicht: [1]
• "Transparenz" soll Studiengebühren erträglich machen, daher sollte die ZUV zentral Übersichten über die Studiengebührenverwendung erstellen, diese findet ihr hier:
  • Verwendung SoSe 2009
  • Verwendung WiSe 08/09

Rechts von der Übersicht für das Wintersemester 08/09 findet ihr sogar Übersichten über die Verwendung auf Fakultätsebene. Allerdings ermöglichen Angaben wie "lehrbezogene technische Ausstattung (Labore, Werkstätten, Vorlesungsräume, Instrumente etc." keine Transparenz. Auf Ebene einiger Fakultäten (s.w.u.) gibt es - relativ dazu - tatsächlich detailliertere Übersichten. Da in ihnen aber fehlt, was an anderen Geldern - vor allem Haushaltsmitteln - fließt, sind diese Übersichten grundsätzlich nicht so aussagekräftig...

3 Das Heidelberger Modell

Am 30.01.2007 verabschiedete der Senat der Uni Heidelberg das sogenannte Heidelberger Modell. Die Umsetzung des Heidelberger Modells ist unterschiedlich in den verschiedenen Fakultäten.

Studiengebuehrenvergabe Fakultaetem

3.1 Fakultäten

3.1.1 Neuphilologische Fakultät

Es gibt beratende Kommissionen auf Ebene folgender "Fächer": Anglistik, Germanistik, Romanistik, Slavistik, Deutsch als Fremdsprache, Computerlinguistik, Mittellatein, SÜD (Seminar für Übersetzen und Dolmetschen). Die Entscheidungen werden offiziell nach Ansicht der Rechtsabteilung im Fakultätrat getroffen.

Links:

• Neuphil. Fak.: Studiengebührenverwendung
• Regelungen der Fachkommission Germanistik

4 Einsicht in Unterlagen

Studiengebühren sind eigentlich zusätzliche Mittel. Daher sollte man wissen, was es sonst noch an Mitteln gibt und wie diese ausgegeben werden. Dies insbesondere, um zu verhindern, dass die Haushaltsmittel für diskussionswürdige Sachen wie Privathiwis oder Spezialvorträge ausgegeben werden und dann die Studiengebühren für dringend notwendige Zeitschriften oder Lehraufträge ausgegeben werden müssen. Allerdings kann es dann passieren, dass die Studiengebühren für die Spezialvorträge draufgehen...

Wenn wirklich der Fakultätsrat die entscheidende Instanz ist, dann sollten auch die Mitglieder im Fakultätsrat in die entsprechenden Unterlagen Einsichtsrecht haben. Dies erhalten sie aber oft nicht, mit dem Hinweis darauf, dass doch die Studierenden der beratenden Kommissionen dies hätten bzw. der Fakultätsrat ja gar nicht entscheide...

Hinter diesen - oft sehr akademisch und absurd anmutenden - Diskussionen verbirgt sich ein Problem: die Studiengebührenkommissionen entscheiden ja nicht nur über Gelder - sie entscheiden damit auch - ob den Mitgliedern dies bewusst ist oder nicht - über Inhalte. Daher müssen die Mitglieder für verantwortliche Empfehlungen einen Gesamtüberblick haben - man kann nicht eine Stelle für Qualitätsmanagement einrichten, ohne zu überlegen, was genau der/die StelleinhaberIn tun soll und zu welchem Zweck und vor allem welches Konzept von Qualität zugrunde liegt.

5 Studierende in den beratenden Kommissionen

Trotz anderer Aussagen steht fest, dass die beratenden Kommissionen auf Fachebene - wie der Name schon sagt - beratend sind, also keine Entscheidungen treffen können. Dennoch können in ihnen - oder in den ihnen gleichgestellten Kommissionen - Impulse geben. Daher ist es, vor allem in den Kommissionen, in denen sie ernst genommen werden, nicht völlig unerheblich, wer in ihnen sitzt. Aufgrund des öffentlichen Geredes darum, dass die Studierenden in diesen Kommissionen so wichtig und entscheidend sind, ist es nicht ganz erheblich, wer in diese Kommissionen kommt. Äußern sich die Studierenden im Sinne der Universitätsleitung, haben sie eine Chance, in Erklärungen des Rektorats persönlich gewürdigt zu werden, tun sie dies nicht, bleibt ihnen oft nur die Möglichkeit des Rücktritts.

Wie kommen nun die Studierenden in die beratenden Kommissionen? Das Heidelberger Modell ist hier eindeutig zweideutig: "Die Mitglieder der Kommission werden auf Vorschlag der jeweiligen Fachvertreter (Professoren, Mittelbau, Studierendenvertreter) im Fakultätsrat von diesem für die Dauer von mindestens einem Jahr gewählt." Gemeint war, dass die jeweiligen Statusgruppen ihre VertreterInnen vorschlagen. Nur steht das da nicht und daher kommt es nun in einigen Kommissionen immer öfter vor, dass Profs sich "ihre" Mitglieder in die Kommissionen wählen.

Weiterführende Links:

• "Jubelseite" des Rektorats
• Studentische Rücktritte in der Kommission in der Politik (Seite 5)
• Studentische Rücktritte in der Kommission in der Germanistik

6 Beratende zentrale Studiengebührenkommission des Rektorats (ZGK)

Nach Auflösung der Gebührenkommission des Senats hat das Rektorat ein Zurufkommission, die Zentrale Studiengebührenkommission des Rektorats (SGK) eingesetzt (Details: siehe Transparenzkommission).

Überlegungen zur ZGK

7 Die Transparenzkommission des Senats

Der Senat hat eine Transparenzkommission Studiengebühren eingesetzt.

Überlegungen zur Arbeit in dieser Transparenzkommission

8 Die Studiengebührenseite der Univerwaltung

Die Universität hat eine Seite angelegt, um die Transparenz der Gebühren zu erleichtern - momentan (12.11.10) ist die Seite noch eine mittlere Katastrophe... Es soll ein Treffen am 23.11. geben, um die Seite zu verbessern.

Überlegungen zur Gestaltung der ZUV-Studiengebührenseite

9 Die landesweite Monitoringkommission

"Transparenz" ist auch dem Land wichtig. Daher gibt es eine landesweite Monitoringkommission. Auch sie ist ein ziemliche Lachnummer.

• Monitoringbericht Bawü, 2008
  • Kritik der LAK daran
• Das Ministerium zur Monitoringkommission (?)