12.07.12
1 Bericht:
- Schlichtungsregelung QuaSiMi: Wenn der Rektor bei seinem Vorschlag bleibt (immer noch keine Einvernehmliche Bestimmung des Schlichters, sondern nur 3 Vorschläge, bei Nichtannahme bestimmt der Rektor) nehmen wir die EEVO. Außerdem wollen wir eine Schlichtung und keine Entscheidung.
- Wahlkampf: Verbote waren nicht als Verbote gedacht. Man hätte erst zum Telefonhörer greifen sollen und nicht gleich zur Presse, sagen die RektoratsvertreterInnen.
- Vertraulichkeit: (Rechtsabteilung hatte bösen Brief an alle studentischen Senatoren geschrieben, dass sie keine Infos aus dem Senat weitergeben dürfen) Martin hat sich für alle beschwert, Ben hat auf die kurzen Wege hingewiesen und gesagt, man hätte uns auch einmal anrufen können.
- Jahresfeier 2012: Rede oder Diskussion? Grußworte findet FK total langweilig, möchte lieber eine Diskussion. Aber Thema der Diskussion legt uns auf ein bestimmtes fest, über das man dann reden sollte. Vorschlag FK: Internationalisierung. Wollen wir das Thema? FK: Es ist auch ein anderes Thema möglich, wir haben uns überlegt, eventuell auch studentische Mitbestimmung anzusprechen..
- Persönliche Stellungnahmen in Gremien: Die Rechtsdezernentin wollte nur dann persönliche Erklärungen, wenn Leute mit einem Beschluss nicht einverstanden sind und dabei persönlich betroffen sind. Dies ist juristisch jedoch nicht haltbar. Daher können wir auch wie bisher weitermachen.
- zur VS: Stöcklein muss prüfen, ob Ehrenamtliche überhaupt bei der Urabstimmung als Wahlhelfer*nnen mithelfen dürfen. Hierbei geht es um solche Frage wie eine Vereidigung. Wir schlagen vor, dass man auch Studierende als HiWi einstellen kann.
- PR-Kampagne zur VS: bis 3.9. sollte unser Zeitplan stehen, dann 1. Absprache mit FK, dann noch eine Woche Gespräche, am 10.9 wird dann schließlich alles festgelegt.
2 Vorbereitungstext der AGSM Sitzung am 12. Juli, von 10.00 bis 12.00 Uhr
zur Verbesserung der Stimmung sollten wir QuaKesimi mitbringen
Jahresfeier
Was ist da jetzt geplant? Ist da was geplant? Welche Musik? Was gibt es zu essen?
Qualitätssicherungsmittel QuaSiMi
Danke für die schriftliche Vorlage - ein guter Anlass für ein Gespräch...
Zur Erinnerung: worauf wir uns in der letzten AGSM geeinigt hatten:
Moderationslösung, ohne Stimm- und Entscheidungsrecht des/der Schlichter/in
auf zentraler Ebene einigen sich die Studis in der Kommission und das Rektorat auf eine Schiedsperson
auf Fakultätsebene einigen sich die Studis im Fakrat und der Fakultätsvorstand auf eine Schiedsperson
wen lädt die Schiedsperson ein? die Leute, die gegenteilige Positionen vertreten (Formulierungsfrage)
Was noch dazu kommen sollte in unserer Einschätzung:
Wir sollten nach einem Jahr Optimierungspotentiale ausloten (ggf. unter Heranziehung externer Expertise)
Was wir noch klären müssen:
Zusammensetzung und Einsetzung auf Fachebene - wird das in der GO festgeschrieben? Oder wird festgeschrieben, dass die Fakultäten das regeln und in der GO nur aufgelistet, was möglich ist? Wird darüber jetzt gesoprochen oder soll sich darüber die GO-Kommission erst noch Gedanken machen und dann überlegen, ob sie es regelt oder nicht?
Anregung: könnte man auf die QuaSiMiKo-Seite des Rektorats auch stellen, wie es mit den LA- und den EPG-Mitteln ist (wer in der Kommission sitzt, Höhe der Mittel, wo Anträge gestellt werden etc.) Es ist sehr schwierig an die Informationen ranzukommen (auch die Informationen von Frau Wolff-Metternich dazu waren schon wieder veraltet, als sie bei uns ankamen) und es wäre gut, wenn man zentral an die Infos rankommt. Überhaupt: so richtig viel steht da ja nicht auf der Seite: http://www.uni-heidelberg.de/einrichtungen/rektorat/rektoratskommission_studiengebuehren.html ...
Rückblick Wahlen
Wir wollen jetzt langsam mal schriftlich, dass wir Wahlwerbung machen dürfen.Bitte. Das ist jetzt über eine Woche her.
Hinweis: warum kann man zwei Mails für irgendwelche Sommer-Partys verschicken und jede Woche Einladungen zu irgendwelchen SAP-Vorträgen (meist über mehrere Verteiler), aber keine für die Wahlen. Nur so als Idee...als ein Vorschlag an den Vorsitzenden des Gremiums, auch wenn es natürlich diesmal nur um 4 von 39 Mitgliedern ging...
Das Journal Ruperto Carola könnte auch drauf hinweisen, dass es Wahlen gibt oder zumindest die Wahlergebnisse verlinken... nur so eine Anregung, vermutlich liest das aber ohnehin kaum jemand. Nur wenn das eine Veröffentlichung des Unileitung ist, dann kann man ja mal fragen, was für ein Eindruck vermittelt werden soll, was ist das Ziel des Blattes? oder ist das nur Marketing?
Einführung der VS
Blöd: wir haben das Gesetz leider noch nicht in der endgültigen Fassung und bevor wir völlig unseriöse Infos verbreiten, warten wir jetzt halt ab, bis wir den hochoffiziellen Text haben. Mit der Wahlleiterin haben wir nochmal gesprochen, die hat uns schon erzählt, dass der Rektor keinen Cent dafür ausgeben will, weil er es kostenneutral einführen soll (steht auch in dem Gesetz, das uns allen noch nicht vorliegt, aber wichtige Informationen kann man sich ja vorab organisieren...)
Wir haben uns auch ein paar Infos vorab organisiert und über ein paar Sachen können wir nochmal reden:
(Fünf-Finger-Regel: 5 Wahltage, 4 Wahllokale, 3 Leute pro Wahlraum, maximal 2 Wahlgänge, 1 Ergebnis: die VS)
Warum mehrere Tage?
weil wir nicht jedes Jahr wieder eine Urabstimmung wollen - d.h. der Rektor, der die Wahl durchführen soll, hat ein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung und klaren Ergebnissen. Und dafür dass über 30 Jahre keine Wahlen zur Studischaft stattfanden, kann man jetzt ruhig mal ein paar Tage wählen. Für die Parkplatzeinweisung am Tag der Exzellenzbegehung war auch einiges drin - z.B. Parkplatzeinweiser vor der ZUV, die - relativ zur Arbeit - einen guten Stundenlohn bekamen. Bei den Wahlen geht es ja nur um Aufwandsentschädigungen.
Die Wahl sollte fünf Tage dauern, damit alle Leute eine Chance haben, wählen zu gehen; manche Leute - zum Beispiel die "echten" Teilzeitstudierenden, studieren ja nur 50 % und sind dann nur 2 Tage die Woche an der Uni und können sonst gar nicht wählen - und die unechten Teilzeitstudierenden auch nicht, aber gerade der Verwaltung und dem Rektorat sollte es wichtig sein, auf die Teilzeitstudierenden besonders einzugehen. Und uns ist es wichtig, auch auf alle anderen Studis einzugehen, die vielleicht nicht jeden Tag an der Uni sind.
Und was ist eigentlich mit "unseren" Studis in Chile und so - die sollten doch auch wählen dürfen, oder? wie ist das überhaupt mit denen? Aber in Chile sieht es ja auch nicht so toll aus mit Mitbestimmung, dort sind auch eher finanzielle Beiträge gefragt.
Zeitplan
Es gibt wie erwähnt noch keine autorisierte Fassung des Gesetzes, aber wir wissen wirklich, was drin steht. Wir würden daher auf der Grundlage gerne mal über das weitere Vorgehen reden:
Hier ein erster Entwurf: http://www.fsk.uni-heidelberg.de/fileadmin/Dokumente/Fachschaften_Orientierung/Urabstimmung-Zeitplan.pdf
Der Zeitplan muss auf die Gremienwahlen im Sommersemester abgestimmt werden (terminlich abstimmen! die Listen der Wahlberechtigten blockieren sich gegenseitig)
Ideal wäre, die Satzung im September 2013 in den Senat zu bringen (10.9.; E: 21.8.). Wir brauchen für die weitere Planung die geplanten Termine des Aufsichtsrats 2013 (die sind aber vermutlich geheim - oder macht man einfach ein Umlaufverfahren?)
Personal für Wahllokale
bei der Urabstimmung brauchen wir Leute. Es kann nicht sein, dass "die Studierenen" das ehrenamtlich machen - Aufwandsentschädigung muss drin sein, auch die "Ehrenamtlichen" bei der Bundestagswahl etc. bekommen eine AE - und was zu essen!
Vorschlag: Der Rektor kann ja mit gutem Beispiel voran gehen und sich dann - wirklich ehrenamtlich - zwei Stunden ins Wahllokal setzen.
Wenn es Geldprobleme gibt, dann kann das Rektorat ja auf ihre hervorragende Vernetzung zurückgreifen und Mittel requirieren (Hochglanzflyer: "Unterstützen Sie den Heidelberger Weg" oder sowas)
Rechtliche Prüfung der Vorschläge bereits im Vorfeld
Wir wollen:
- regelmäßige Treffen zur Besprechung der Vorschläge im Vorfeld. (Rolle der Rechtsabteilung in der ZUV hierbei?)
- Hinzuziehung externen Sachverstands: Frau Stöcklein anfragen, ob sie jemanden kennt, der/die ihr bei der Prüfung helfen könnte.
Hat die LRK dies vielleicht schon besprochen? Eine unabhängige Prüfung durch Jurist*innen wöre uns wichtig...
Räume und Geld
- was ist mit den "bisherigen" Mitteln? (also die Mittel für "AStA" und Fachschaften in der TG 88? zumindest die Mittel für Erstsemestereinführungen und Orientierungsveranstaltungen sollten beibehalten werden und in Bereichen wie Studierendenberatung und Ausrichtung von Sommerfesten etc. kann es auch nicht sein, dass die Mittel wegfallen.
- Räume für die VS ... Jetzt sind die Ergebnisse der Exzellentinitiative ja bekannt. Wie praktisch: Welche Räume stehen überhaupt noch zur Verfügung? Wo wird darüber beraten, bei wem muss man antechambrieren, um nicht nur Kellerräume zu bekommen oder in der Bahnstadt oder im Pfaffengrund zu landen?
A propos Räume
Wir haben zufällig am 11.7. erfahren, dass das Dekanat der Physik am 6.8. aus der Albert-Ueberle-Str. auszieht und das Archiv mitnimmt. Hierbei handelt es sich um Räume, die im ZFB liegen - wer ist für die weitere Nutzung vorgesehen? bzw.: können wir die Räume haben, vorübergehend würde uns völlig reichen.
Ansonsten ist alles mit den Räumen soweit bestens, der Schimmel wächst sehr langsam, d.h. man kann ihn sehr gut beobachten und kontinuierlich Daten sammeln, die etwas unansehnlichere Wand im großen Büro lässt sich gut verdecken mit der geöffneten Türe. Die Decke im Sitzungszimmer hält sich exzellent, es tropfen täglich maximal 10 Tropfen einer angenehm orange gefärbten Flüssigkeit durch, die das Fensterbrett angenehm sprenkeln und den Raum gleich viel freundlicher erscheinen lassen.
Stellungnahmen
Frau Reiher meinte nach dem SAL, es wäre streitig, ob die Stellungnahmen an den Senat zum Beispiel vom SAL weitergegeben werden. Die Frage ist: Wieso ist das strittig? Wo ist das Problem?
Kartenmaterial
Das Wintersemester naht und mit ihm viele Ortsunkundige - an wen können wir uns wenden, wenn wir Vorschläge haben, was beim Kartenmaterial berücksichtigt werden sollte? Und an wen, wenn wir Kartenmaterial für Erstieinführungen wollen?