Protokoll der AG-Sitzung vom 27.8.2009
Protokoll der Sitzung der freien AG Mitbestimmung der Universität Heidelberg am 27. August 2009
Protokoll der AG Mitbestimmung vom 27. August 2009
Inhaltsverzeichnis
1 TOP 1: Einleitendes
Um alle Anwesenden auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringen wird zunächst das Protokoll der Sitzung vom 28. Juli 2009 verlesen. Dort wurde um die Anwesenheit von Frau Stöcklein geben, die sich entschuldigen lässt. Sie wird beim nächsten Treffen der AG anwesend sein.
Das Verhältnis der Senatskommission zur studentischen Mitbestimmung und der AG betreffend äußerten die Mitglieder erneut, dass es sinnvoll sei, die Kommission auf studentischer Seite mit regelmäßigen Teilnehmern der AG zu besetzen um Informationswege zu vereinfachen. Dieses möge der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigen.
Die weiteren Tagesordnungspunkte sind identisch mit denen der ersten Sitzung und stellen eine Vertiefung der vorausgegangen Diskussion unter Berücksichtigung der durch Prorektor Roth referierten Stellungnahme des Rektorats.
2 TOP 2: Institutsräte
Das Rektorat erkennt, dass innerhalb der Universität Defizite im Bereich der studentischen Mitbestimmung vorliegen. Dieses offenbart sich zum Beispiel bei der suboptimal durchgeführten Umstellung der Studiengänge, bei der Studierende früher hätten eingebunden werden müssen.
Nach eingehender Diskussion kommen die Mitglieder der AG zu dem Schluss zunächst festzustellen inwieweit und an welchen Stellen Defizite bei Einbindung der Studierenden (sowie der anderen Statusgruppen) auftreten um so eine gemeinsam Diskussionsgrundlage zu erlangen. Mit diesem Eindruck von Art und Ausmaß der Probleme können im Anschluss Lösungsstrategien erarbeitet werden.
Zu diesem Zweck ergeht durch den Rektor eine Anfrage an die Institute. Diese Anfrage geht zum einen an den jeweiligen geschäftsführenden Direktor zum anderen aber auch an die Fachschaften. Darüber hinaus wird der Fragebogen online allen Mitgliedern der Universität zur Verfügung gestellt.
Der Fragebogen sollte folgende Punkte enthalten:
- Abfrage des status quo bezüglich der Entscheidungs- und Informationsstrukturen
- Einbeziehung der verschiedenen Statusgruppen in Bezug auf
- Studiengangsplanung und -entwicklung
- Studien- und Prüfungsordnungen
- Studiengebühren
- Finanzplanung des Instituts
- Verbesserungsvorschläge (Verweis auf das Modell des Institutsrats)
- Institutionalisierung ja oder nein?
Der Fragebogen soll in den nächsten Tagen erarbeitet werden und bis spätestens November an das Rektorat zurückgesendet werden. Die Kompetenzen eines alle Statusgruppen eines Instituts umfassenden Gremiums werden nicht abschließend geklärt. Inwiefern sich die Aufgaben lediglich auf Studium und Lehre beschränken oder auch die Forschung betreffen und ob eine vollständige Einsicht in die Haushaltsplanung des Instituts gewünscht wird, bleibt offen.
3 TOP 3: Verfasste/Organisierte Studierendenschaft
Das Rektorat ist einstimmig der Meinung, das eine Neuorganisation der Studierendenschaft in Form eines noch näher zu bestimmenden „Heidelberger Wegs“ wünschenswert ist und zu einer Verbesserung der internen Strukturen der Universität führen kann. Dabei ist es für das Rektorat wichtig, repräsentative Ansprech- und Verhandlungspartner zu haben. Darüber hinaus zeigt sich das Rektorat offen in Bezug auf die Organisationsform, die von den Studierenden gewählt wird. Frau Stöcklein wird gebeten bis zur nächsten Sitzung eine dezidierte Stellungnahme zu dem von den Studierenden vorgelegten Papier zu einer Organisierten Studierendenschaft zu erarbeiten und zu prüfen, welche juristischen Möglichkeiten oder Schranken bestehen. Dieses wird vom Rektorat ausdrücklich gewünscht. Im Anschluss wollen die Studierenden in einer Vollversammlung/Urabstimmung eine Satzung verabschieden, die sich mit den eruierten Möglichkeiten deckt. Diese wird dann vom Rektorat anerkannt.
Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen (da durch Gesetz Landesmittel unmöglich) wird überlegt, ebenso wie die Schaffung einer juristischen Person (welcher Art auch immer). Dabei soll gewährleistet werden, dass alle Studierenden repräsentiert werden. Problematisch scheint momentan, dass kein Studierender durch Gesetz Mitglied in der neu geschaffenen Organisation sein kann und eine „Zwangsmitgliedschaft“ nicht gewünscht wird. Ein „Einkaufen“ der Studierenden in die Organisation wird als Möglichkeit in Betracht gezogen.
Die politische Lage in Baden-Württemberg stellt sich nunmal so dar, dass eine Verfasste Studierendenschaft momentan nicht erwünscht ist. Im Anschluss an eine Klärung und Schaffung einer Organisierten Studierendenschaft soll erneut überlegt werden, inwiefern ein gemeinsames Eintreten von Rektorat und Studierenden für eine Verfasste Studierendenschaft möglich und sinnvoll ist.
Bis zur nächsten Sitzung sollen verschiedene Vorschläge/Modelle einer Organisierten Studierendenschaft durch die Studierenden vorgelegt und diskutiert werden. Diese werden möglichst bald im Wiki präsentiert und können dort diskutiert werden.
4 TOP 4: Raumfrage
Zum nächsten Treffen werden Herr Dimmler und/oder Frau Sommerschuh oder Herr Matt geladen werden um die Entbürokratisierung des Zugangs zu Räumlichkeiten zu forcieren.
5 TOP 5: Terminfindung
Der nächste Sitzungstermin der AG ist Donnerstag, der 3. September um 16 Uhr im Senatssaal der Alten Universität. Im Zentrum sollen die Diskussion um die Modelle Organisierter Studierendenschaft und Klärung der Raumfrage stehen.