20.3.13

1 Sitzung am 20.3.13

1.1 Tagesordnungsvorschlag für den 20.3.2013 (Rektorats-AG SM):

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Wahlbekanntmachung und Infomaterial für die Urabstimmung/ Wahlbekanntmachung zur Urabstimmung über die Satzung der Verfassten Studierendenschaft

Zunöächst einmal haben wir uns sehr über den äußerst konstruktiven und gesprächsbereiten Umgang mit der Rechtsprüfung der Satzungen gefreut! Außerdem freut es uns zu hören, dass es ein Infoblatt zur Urabstimmung geben soll. Wir würden folgenden Inhalt vorschlagen (DIn A4 Blatt, ein mal gefaltet): Seite 1: großes Logo und erklärung, worum es geht. Seite 2 u. 3 texte über die zur Auswahl stehenden Satzungsvorschläge inkl. Organigramme. Seite 4 Wer muss in welchen Wahlraum.

1.2 Tagesordnung:

TOP 1 Arbeitsweise der AG SM

Die Weihnachtsstimmung zu Beginn der AGSM (welche Themen wurden wohl ausgewählt? welche werden jetzt spontan genannt ohne vorher im Wiki gestanden zu haben) ist auf Dauer für die Arbeit wenig produktiv. Hier wäre es gut, 5 Tage vorher oder wann auch immer eine Tagesordnung zu machen und ins Wiki zu packen. Wir hätten diesmal gerne, dass die folgenden TOPs bis zu der Lücke vor "alte Sachen" alle besprochen werden (es ist auch eine kleine Beschreibung beigefügt, so dass man in der AGSM selber nicht mehr so viel bereden muss) und keine unbekannten Themen zu Beginn der Sitzung kommen (es sei denn ganz kurzfristig Aktuelles).
Man kann dann auch Nachfragen ins Wiki schreiben, wenn etwas unklar ist, was dann bis zur Sitzung geklärt werden kann.

TOP 2 Fahrtkosten

2.1 Fahrtkosten Senat

Jakob Kather hatte im August 2012 beantragt, dass seine Fahrtkosten nach HD übernommen werden. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Was muss noch nachgereicht werden für die Entscheidungsfindung? Wer entscheidet das eigentlich? Auch eine Ablehung würde uns einfach weiterhelfen, dann können wir bei befreundeten Verfassten Studierendenschaften um eine Erstattung bitten. Wir müssten einfach nur wissen, woran wir jetzt sind, schließlich beginnt bald das Sommersemester und da stellt sich die Frage erneut. (und das ist auch eine Frage, die sich nicht mit der Einführung der VS lösen wird, da die Mitglieder in den Kollegialorganen nicht von der VS benannt werden).

2.2 Fahrtkosten Außenvertretung

Bereits genehmigte und eingereichte Fahrtkosten werden sehr lange nicht bezahlt. Zumindest wurden die meisten der seit Mai angefallenen Fahrtkosten des Außenreferats und HoPo-Teams nicht gezahlt. Teilweise kommen nach Monaten Nachfragen. Da ist unsere Uni exzellent, aber kann nicht einmal die Außenvertretung ihrer StudierendenvertreterInnen mit Fahrtkosten unterstützen? Die Fahrtkosten waren übrigens bereits genehmigt (per Formular der Verwaltung mit Stempel der Ruperto Carola), sie sind nur bislang nicht eingetroffen. Auch die gelben Durchschläge der Abrechnungen für Fahrten kommen nicht wieder ins ZFB.

TOP 3 Verfasste Studierendenschaft

3.1 Durchführung der Urabstimmung

3.2 Werbung für die Urabstimmung

Wir würden für die Urabstimmung auch gerne in der Stadt plakatieren. Hierfür braucht man eine Genehmigung der Stadt. Unsere Sachbearbeiterin hat erklärt, dass die Finanzierung in Ordnung wäre, wir sollen aber mit den zuständigen Stellen die Beantragung klären. wer macht das? Macht das die Rechtsabteilung für uns? oder kum?

Außerdem halten wir für sinnvoll:

• Neben dem offiziellen Wahlaushang (den es natürlich auch geben muss, der aber nicht werbewirksam sein wird) ein "chickeres" Plakat, das stärker wirbt und aufruft, zur Wahl zu gehen. Dieses könnte man dann beispielsweise in der Stadt plakatieren oder in den Insituten hängen.
• Ankündigungen in Lehrveranstaltungen. Hierzu kann man durch Rundmails an Fakultäten/Institute/Lehrende aufrufen
• Eine Broschüre (ähnlich wie es sie früher zu den Gremienwahlen gab), in der auf 4-5 Seiten die wichtigsten Elemente der Modelle vorgestellt werden können und ein Link angegeben ist, unter dem man weitere Infos erhält. Man kann die Broschüre auch auf der VS-Seite von kum online stellen zum Selberrunterladen und muss die Auflage nicht zu hoch machen, aber eine Wahlbroschüre wäre wirklich hilfreich.
• Rundmail an alle Studierenden. Gerne auch wieder eine von Frau Ernst, aber vielleicht auch eine eher werbende

3.3 Rechtliche Prüfung

Wie ist da der Stand? Wann können wir erste Gespräche mit dem Rechtsdezernat führen? Letzte Woche hatte Frau Stöcklein in Aussicht gestellt, dass sie im Laufe dieser Woche durch sein könnte und eine erste Rückmeldung geben könnte und dann vielleicht einmal zur AG VS kommen könnte. Wäre super, wenn das klappt...
TOP 4 Fachrat

4.1 Fachratswahlen 2012/13 Rückblick

[kann man evtl. schriftlich machen und dann beim nächsten Mal dann auf Nachfragen beantworten.]

4.2 Unklarheiten zu Fachräten in den Fächern/Fakultäten

Es gibt Profs, die davon ausgehen, dass der Mittelbau auch in Gremien weisungsgebunden ist und daher so abstimmen muss, wie Prof es anordnet. Könnte man eine rechtsverbindliche Auskunft hierüber erhalten, dass dem nicht so ist? Es wäre in einigen Fächern sehr hilfreich, zwar löst es die Probleme nicht, aber es schafft zumindest juristisch Klarheit. (Das gilt übrigens auch für die Fakultätsräte, aber dort ist es kein so großes Problem...)

TOP 5 Senatsausschüsse/Kommissionen:
a) wir haben ein neues Mitglied für die IuK-Kommission des Rektorats: Moritz Kirchner. Wem teilen wir das mit, dass er in die Verteiler aufgenommen wird?
b) Senatsausschuss für studentische Beteiligung: wir schlagen vor, ihn aufzulösen. Wir haben die AGSM, um über Mitbestimmung zu reden und seit der Einführung der Fachräte hat die Kommission nicht wirklich eine Aufgabe. Nicht, dass es nicht sinnvoll gewesen wäre, die Einführung der Fachräte in einer Kommission zu begleiten, das hätte sicher einigen Stress gespart, aber jetzt ist das auch ohne gelaufen.
c) Wir müssen über die Konstruktion reden, dass die SBQE ein Senatsausschuss oder Pool sind. Ausgehend vom letzten Q-Meta-Treffen der SBQE, das formal eine Sitzung eines Senatsausschusses war, folgende Anmerkungen: In einem Senatsausschuss sollte den Mitgliedern bewusst sein, dass sie Mitglied eines Senatsausschusses sind. Ein Ausschuss berät und fasst auf Grundlage von Vorlagen Beschlüsse, hierfür gelten die Regelungen der Verfahrensordnung. Bei dem - grundsätzlich sehr anregenden Treffen der SBQE durften alle was sagen, es gab aber keine ausformulierten Vorlagen, es wurde nichts abgestimmt und was jetzt von dem, was besprochen wurde, an wen weitergeleitet wird und von wem aufgegriffen wird, ist unklar. Auch wird - ganz anders als sonst bei Senatsauschüssen - dazu angeregt, noch mehr Leute in die Runde dazuzuholen.

Dieses Vorgehen mag sinnvoll sein, aber ein Senatsausschuss kann so nicht arbeiten, er hat einen Arbeitsauftrag, eine festgelegte Mitgliederzahl (hierbei ist dem Senat normalerweise die professorale Mehrheit sehr wichtig - aber formal dürften Emeritit Emeritaeque dort gar nicht Mitglieder sein bei der momentanen GO...).

Sollten die SBQE nicht eher eine Runde von Leuten sein, die die Ampelverfahren durchführen, dort Ideen entwickeln und sich darüber austauschen? Die politischen Entscheidungen sollten dann an anderer Stelle gefällt werden und es sollte auch klar sein, wo diese Stelle ist. Es ist ehrlicher, alle Entscheidungen ins Board, also ins Rektorat zu verlagern, dort Beschlüsse zu fassen, diese zu protokollieren und dann im Senat und SAL bekannt zu geben und an die Prozessbeteiligten weiterzuleiten als dieses Rumgeeiere in den Q-Meta-Treffen. Es ist grotesk, für die Beachtung von KMK-Vorgaben explizit eine "Legitimation" einzufordern und alles andere unabgestimmt und vom Verfahren her völlig im Unklaren zu lassen.

==> sollte auch in den Gesprächen zur Weiterentwicklung des Q-Systems besprochen werden, aber als Vorabinformation schon mal...
d) gibt es die Studium-generale-Kommission des Rektors noch? und hat sie ein studentisches Mitglied?
e) SAL-Protokoll: das SAL-Protokoll ist wenig aussagekräftig. Wir möchten darum bitten, wie auf einer der letzten AGSM-Sitzungen festgehalten, dass das Rektorat dafür Sorge trägt, dass dort etwas mehr festgehalten wird als das Abstimmungsergebnis, z.B. die Präsentation zum Lehramtsstudium oder wichtige Argumente aus der Diskussion, das gilt auch für andere Gremien, aber gerade im SAL als Ort geballter Kompetenz zu Fragen von Studium und Lehre, sollte mehr dokumentiert werden. Das soll nicht heißen, dass jetzt Frau Reiher, das alles protokollieren muss. Wie man das umsetzt, darüber muss man reden ==> sollte auch in den Gesprächen zur Weiterentwicklung des Q-Systems besprochen werden, aber als Vorabinformation schon mal...
f) TOPs ohne Unterlagen. Beispiel: es gibt im SAL einen TOP "Lehramtsstudium", zu dem es keine Unterlagen gibt. Eine Vorbereitung des TOPs und eine Mandatierung ist also nicht möglich und es wirkt so, als sei sie auch nicht erwünscht. Seit mehreren Monaten gibt es immer nur irgendwelche mündlichen - in der Regel "top"-sekretierten - Infos zu dem Thema und bunte Powerpoint-Präsentationen. Während aber sonst Präsentationen und sogar studentische Tischvorlagen zum Protokoll dazu genommen werden, sind die Lehramts-Präsentationen nicht zum Protokoll dazu genommen worden (vgl. auch e)). Auch sonst gibt es oft in Gremien, vor allem in Fakultätsräten TOPs ohne Unterlagen, zu denen die Studierenden dann improvisieren dürfen und vor allem immer beteiligt waren am Prozess ==> sollte auch in den Gesprächen zur Weiterentwicklung des Q-Systems besprochen werden, aber als Vorabinformation schon mal...

TOP 6 (Etatisierte ?) Kassenanschläge:

wir erhalten seit Unzeiten Mittel vom Ministerium für Erstsemestereinführungen. Diese waren für die Fachschaften vorgesehen und vor allem für deren Erstsemestereinführungen sowie weitere Orientierungsmaßnahmen bestimmt. Frau Stöcklein meinte im September, wir müssten mal gucken, ob der Kassenanschlag weiterhin kommt oder etatisiert wurde. Unabängig davon: dieses Geld sollte weiterhin zur Verfügung stehen für die genannten Maßnahmen. Allgemein sind wir besorgt, dass Mittel, die jetzt schon für bestimmte studentische Aktivitäten ausgegeben werden, wegfallen können, weil das dann alles in den Aufgabenbereich der VS fällt. Nachdem die VS eingeführt ist, kann die Uni die bisher zur Verfügung gestellten für "AStA" und Fachschaften Mittel behalten. Was dabei nicht unter den Tisch fallen darf, ist, dass nicht auch die FS-Gelder gestrichen werden, denn hieraus werden zumindest bei einigen Fachschaften hauptsächlich der Vorkurs und ein FS-Wochenende finanziert. Unserer Meinung nach sind solche O-Maßnahmen keine Aufgabe der VS im engeren Sinne und sollten deshalb auch weiterhin über die ZUV finanziert werden. (angesprochen im VS-Gespräch, schriftlich überreicht im Räumegespräch am 23.11., interessiert aber vermutlich eh niemanden, weil die Leute das im Zweifelsfall lieber selber zahlen als es ausfallen zu lassen...)

TOP 7 Nächster Termin der AG SM

Die AG SM sollte wieder regelmäßiger und häufiger stattfinden, darüber würden wir uns freuen. Es ist sehr schön, dass die neue Kanzlerin zu vielen Gesprächen bereit ist. Trotzdem braucht es die AG SM noch für Kommunikation mit Rektorat und Teilen der Verwaltung.