AG VS: Treffen ab Juli 2011 bis Anfang 2012
Treffen am 25.01.12
Ergebnisse:
- Podiumsdiskussion soll um die Frage "Was soll die VS tun/dürfen" gehen. Keine Modelldiskussion.
- Wir warten auf Theresias Terminansage. Laura hat zugesagt.
- Es soll ein weitere Modelldiskussionsveranstaltung im Sommer geben. + dann Satzung fertig entwickeln.
- Im WS dann Veranstaltung zur Diskussion über Satzungsvorschläge.
- Wir erwägten, wie man Referenten motiviert bekommt. ARt des Modells eher nicht so wichtig. Aufwandsentschädigungen?
- Bei der Refkonf der FSK am 24.01.2012 wurde über die eingegangenen Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der LaStuVe und den Gesetzesentwurf diskutiert:
- Die redaktionellen Änderungen KIT 1, 3, 5; Hohenheim 1; HD 1 sind okay.
- KIT 2 ist gar nicht redaktionell: Doktorand_innen sind in einer andern, oft prekäreren, Lage als Studis und wollen deshalb NICHT mit denen in einem Atemzug genannt werden. Mit "als Student_in immatrikuliert" ist nach aktueller Rechtsinterpretation jede eingeschriebene Person gemeint, also Bachelor-/Master-/Diplom-/Magister-/Promotions-Studis gleichermaßen. Es macht also juristisch keinen Unterschied den Antrag abzulehnen, ist aber politisch besser für die Lobby der Doktorand_innen.
- KIT 4: Ja.
- Hohenheim 2: falschherum formuliert. Ist Beitragshoheit Teilmenge von Finanzhoheit? Wenn ja, dann für Antrag. Wenn nein, für UND-Regelung.
- Hohenheim 3: §65 II "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr" ist juristisch leer, denn es ist auf die o.g. Aufgaben eingeschränkt. Vielmehr bestärkt man damit die Auffassung, man wolle einen staatlichen Auftrag ausüben. Als staatlicher Auftrag ist ein allgemeinpolitisches Mandat (zu Recht?) verfassungsrechtlich unmöglich, als kollektives Grundrecht dagegen ist ein allgemeinpolitisches Äußerungs- und Handlungsrecht umsetzbar. Also Vorschlag: Satz streichen.
- Hohenheim 4: musisch Teilmenge kulturell. Explizite Erwähnung könnte zu Einschränkungen führen. Nein.
- Hohenheim 5: Ja!
- Hohenheim 6: Eher nein, gehört so detailliert nicht ins Gesetz sondern in die Begründung --> HD 5/6: Ja. Kompromissvorschlag: "mietfreie" vor "Räume" in §65 VII ergänzen; Begründung auf Heidelberger Vorschlag erweitern.
- Hohenheim 7: WTF, nein!
- HD 2: zurückziehen. Diskussion über Unirat & Unistrukturen langfristig anzetteln, damit 2014 was cooles steht.
- HD 3: Ja. MUSS NOCH AUSFORMULIERT WERDEN
- HD 4: MIT SachsHG VERGLEICHEN UND AUSFORMULIEREN
- ...
Treffen am 11.01.12 (ergänzungsbedürftig)
- Vorbereitung der Info-Veranstaltung am 19.01., abklären dass und welche Referent_innen kommen können
- Besprechung des Gesetzesentwurfs der LaStuVe vom 07.01.2012. Wir sammeln Ideen für Änderungsanträge. Die wurden dann von M. zusammengefasst und von K. bearbeitet und an die LaStuVe geschickt. (vgl. oben)
Treffen am 14.12.11
- ausführlicher Bericht vom VS-Symposium in Mannheim (siehe oben). Viele Ergebnisse davon finden sich oben in der Sektion "Aktuelles auf Landesebene."
- Podiumsdiskussion im April: Die FSen wollen das im April haben. Außerdem hat Theresia Bauer eh erst ab März Zeit. Sie möchte, dass diese Podiumsdiskussion als landesweite Veranstaltung läuft, Laura soll ganz offiziell als LaStuVe-Sprecherin einladen. Andere Städte müssen mit anderen MdLs Vorlieb nehmen. Wir warten auf einen Termin von Theresia Bauer. Dann werden die anderen mit diesem Termin angefragt.
- Infoveranstaltung im Januar: Viele FSen wollen schon in diesem Semester eine Info-Veranstaltung zur Einführung ins Thema. Termin: Donnerstag 19.01. 18 Uhr. Themen: Einführungsvortrag allgemein; Spezialist*in für StuRa-Modell (Jena), Spezialist*in für StuPa-Modell, Spezialist*in fürs Politische Mandat (Sandro KN <-- hat zugesagt / Sven BI).
- Besprechung des 2. landesweiten Treffens mit dem Wissenschaftsministerium (siehe oben). B. wird als GHGler dort sein. Die Vorschläge des Wissenschaftsministeriums sehen keine echte Satzungshoheit, keine echte Finanzautonomie, und Beitragshoheit sowie politisches Mandat nur im Zusammenhang mit Opt-Out vor:
- Die Möglichkeit nicht nur zur Meinungsäußerung der VS sondern auch zur Förderung der Meinungsbildung durch die VS (das betrifft etwa die Veranstaltung von Vorträgen) über den engen HOCHSCHULpolitischen Bereich hinaus wird nur gewährt, wenn Studis austreten können. Das widerspricht der umfassenden Wahrnehmung einer studentischen Interessenvertretung eklatant, permanente Rechtsstreits sind vorprogrammiert.
- Beitragshoheit ebenfalls. Also Abhängigkeit vom Ministerium.
- Es ist ein "Grundmodell" das für alle HSen gleich sein soll vorgesehen. Die Duale Hochschule mit 40 übers Land verstreuten Campi wo alle Studis halb berufstätig sind soll also dasselbe vom Ministerium diktierte Modell haben wie die Musikhochschule Mannheim mit ihren paar hundert Studis auf einem Campus.
- Übergang in eine eigene Satzung - Stichwort: Satzungsautonomie! - nur mittels Urabstimmung mit ZUSTIMMUNGSquorum von 10% der Stimmberechtigten (das zählt Nichtwähler*innen als vielfach gewichtete Neinstimmen: z.B. bei 3000 erforderlichen Jastimmen in Heidelberg 2999 Ja + 1 Nein = Ja; 2999 Ja + 0 Nein = Nein) UND bei 2/3-Mehrheit dafür. Das ist nicht leicht zu erreichen. Außerdem bedeutet das ZWEI Brüche in der Arbeit.
- Wenn der Wirtschaftsplan (d.h. FSen kriegen x%, Förderung von Projekten kriegt y%, HoPo kriegt z%, Antidiskriminierung kriegt a%, überregionale Vernetzung kriegt b% usw.) und Verbindlichkeiten von mehr als einem Jahr Dauer (Verträge inkl. Studiticket, längerfristige Einstellung von Beratungspersonal) "von der Hochschule" = vom Rektorat genehmigt werden sollen, ist das eine inhaltliche Aufsicht!
Es herrscht großer Zorn über diese "Diskussionsmodelle" unter den Anwesenden.
Treffen am 14.10. um 14:14
Wir planen eine Podiumsdiskussion zur Einführung der VS. Termin 13.-15.12., Favorit ist Donnerstag 15.12. Geplante Gäste sind:
- Politologen: Klaus von Beyme (Ersatz Ulrich Thiele)
- Regierung: Theresia Bauer (Ersatz Alex Salomon)
- Opposition Werner Pfisterer (Ersatz wird von RCDS nachgefragt)
- RekProf: Klaus Landfried (Ersatz Ulrich Thiele)
- Studierende/r Laura Elisa Maylein oder Johannes M. Wagner
- Moderation: Stefan Schultheiß, XX Zimmermann oder Johannes M. Wagner
Weitere Veranstaltungen:
Vor der Podiumsdiskussion d.i. Ende November/ Anfang Dezember evtl. einführender Vortrag: Was ist eine VS, was macht sie, warum will die LaStuVe sie?
Vortrag zur Geschichte der VS und ihren ehemaligen Aufgaben am 12.1.
Vortrag zu verschiedenen Modellen der VS im Sommersemester 2012
dann auch Vollversammlung u.v.m.
Ergänzungen vom Treffen am 15.9.11
- Das Rektorat wird am 26.9. mit uns über die VS reden, die Verschiebung zeigt, dass ihnen das Thema wichtig ist, das ist gut
- Im Laufe des WiSe müssen wir eine Diskussion an der Uni HD beginnen, damit wir bei der Einführung der VS vorbereitet sind und nicht dann erst anfangen einige Sachen zu bereden
- wir gehen davon aus, dass Stellen und Mittel, die jetzt im Haushalt der Univerwaltung zugeordnet sind, der neu einzurichtenden VS zugeordnet werden
- Wir wollen ein Podium mit der Wissenschaftsministerin im Laufe des WiSe, um Öffentlichkeit für das Thema zu bekommen
- evtl. kann man den Diskussionsprozess mit ersten Liquid-Versuchen begleiten
- Wir müssen auf zwei Ebnen diskutieren und diese auch in der Diskussion an der Uni HD unterscheiden:
1. Was soll in das Gesetzt auf Landesebene?
2. Was wollen wir für Heidelberg
Überlegungen für das Wintersemester 2011/12 (Notizen vom Treffen am 27.7. und 3.8.)
- Im WiSe müssen wir uns an die Satzungsdiskussion machen, hierbei sollten möglichst viele Leute eingebunden werden
und wir brauchen auch einen Zeitplan/Strukturen dafür:
Vollversammlungen auf Fachebene/AG-Arbeit, abschließende Vollversammlung zu Vorlesungsende im Januar, (Liquidbegleitet?) - Ideen zur Modelldiskussion:
nochmal über ganz offene Strukturen diskutieren
VVen für bestimmte Themen vorsehen
mehr Leute beteiligen (Liquid/VVen)
gibt es ein reines Exekutivorgan? wer weist es an
werden Beiträge z.T. zweckgebunden erhoben, also ihre Verwendung z.T. vorher geklärt
wie können Studis auf Ressourcen der VS zugreifen (Räume, Material, ...) - wer entscheidet - Medien zur Begleitung der Diskussion: ruprecht, Semesterblatt, Wochenflyer zur Vorbereitung, Liquid-democracy-Probelauf?
- Flyer als Diskussionsvorlage: Modelle der Meinungsfindung (VV, Liquid, Räte, StuPa, ...) / Wer entscheidet wie über Finanzen (FSK, StuRa, FSK + Referate, StuPa, Leitlinine per VV)
- Flyer zur Propaganda: "Finanzhoheit ist toll und nicht problematisch" / "allgemeinpolitisches Mandat wird gebraucht - und bewahrt vor Rechtsstreit" / "bisherige Ressourcen müssen weiterhin zur Verfügung stehen"
- Und wir müssen schon mal überlegen, wie der Übergang von der OS zur VS gestaltet wird - sowohl landes- wie HD-weit
- Offene Themen, die man mit der Univerwaltung besprechen sollte (evtl. in der AGSM am 17.September): Räume, Zeitplan, Finanzen,
- Wir peilen an, die VS im StuBe Ausschuss zu behandeln; das wollen wir in der nächsten StuBe Sitzung zum Fachrazt mal ansprechen. Eine Umbenennung kann dann in der Folge erfolgen. StuBe wäre besser als Hochschulrechtsausschuss.