AG Verfasste Studierendenschaft
die AG beschäftigt sich mit der Reform der Organisierten Studierendenschaft
1 Protokolle/Berichte der Untergruppe Organisierte Studierendenschaft
Kurzbericht Treffen 09.02.10
Start: 19.00 Uhr
Anfangs wird kurz dargestellt, dass der Antrag zur Satzungsänderung in der FSK vorgestellt wurde (im genauen Wortlaut wird er noch eingebracht) und das dieser nun in den Fachschaften diskutiert wird.
Da es sich um eine Satzungsänderung handelt, müssen an einer späteren Abstimmung mindestens die Hälfte der aktiven Fachschaften teilnehmen, wobei der Antrag angenommen ist, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmern erhält.
Anschließend wird berichtet, dass Klenk (als Wahlleiter) eine unabhängige Wahl bereits im kommenden Sommersemester für nicht machbar hält. Die Frage ist, wann dann (bzw. ob möglicherweise auch Alternativen zu einer "Wahl" besser in Frage kommen)
Erstes grobes Brainstorming: Möglicherweise unabhängige Wahlen im Wintersemester, vielleicht besser im darauf folgenden Sommersemester, vielleicht dauernde Möglichkeit die Stimme bis zu einem bestimmten Stichtag abgeben zu können, vielleicht noch andere Möglichkeiten?
Nachdem der Satzungsantrag soweit auf den Weg gebracht ist, geht es nun wohl darum, sich an die Erstellung einer denkbaren (Wahl)ordnung zu machen, die regelt, wann eine Gruppe im, im Satzungsantrag vorgesehenen, Studierendenrat stimmberechtigt sein sollte.
Hierzu wird ein erstes grobes Brainstorming gemacht, das noch nichts vorwegnehmen soll. Vielmehr soll beim nächsten Treffen noch einmal in möglichst großer Runde über wichtige Eckpunkte diskutiert werden, auf deren Grundlage dann ein Entwurf als weitere Diskussionsgrundlage erstellt werden soll.
im Brainstorming aufgeworfene Fragen:
- soll es eine Obergrenze der Stimmenzahl im Studierendenrat geben?
- soll eine Gruppe, wenn sie bei der Wahl ein bestimmtes Quorum erreicht, dann einheitlich eine Stimme im Studierendenrat bekommen, egal, ob sie knapp, oder deutlich über dem Quorum liegt?
- soll eine Einzelperson die Stimmen von mehr als einer Gruppe abgeben können (wenn er zu mehreren stimmberechtigten Gruppen gehört)?
- soll es bei der unabhängigen Wahl die Möglichkeit geben mehr als eine Stimme abzugeben?
- soll es Unterschriftenhürden geben? a) als Kriterium für die Zulassung einer Liste zur Wahl b) als "Wahl" selbst (->heißt, wenn eine Liste soundsoviel Unterschriften sammeln kann ist sie automatisch stimmberechtigt)?
- soll eine einzelne Gruppe auf Grund ihres Wahlergebnisses mehr als eine Stimme im Studierendenrat erhalten können?
Ende: kurz nach 20.00 Uhr
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2 Papiere:
Ursprüngliche Version der Satzungsänderung / Aktuellste (finale) Version des Satzungsänderungsantrags
Satzungsentwurf, Stand Anfang Februar (FSK-Rundbrief 3/10): Satzungsrevision
3 Diskussion Mitbestimmung
- Senatsantrag zur Änderung der Grundordnung
- Satzung der Heidelberger Studierendenschaft