Positionierung bei Umlaufverfahren

Antrag ist zum Entwurf geworden: vgl. RB 16/11

Entwurf einer Positionierung zum sogenannten Umlaufverfahren:

Schriftliche oder elektronische Verfahren zur Beschlussfassung in Universitätsgremien, im Folgenden als Umlaufverfahren bezeichnet, nehmen in letzter Zeit zu.  Dies betrifft auf Universitätsebene aktuell die Kommission für Apl.-Professuren und die Gemeinsame Kommission Transkulturelle Studien, doch auch auf Fach- und Fakultätsebene nehmen Umlaufverfahren zu. Gremien, insbesondere beratende Gremien, tagen, um vor einer Beschlussfassung eine Diskussion unter Beteiligung aller Statusgruppen zu ermöglichen. Durch ein Umlaufverfahren wird diese Diskussion allerdings ausgeschlossen.

Die FSK spricht sich aus folgenden Gründen gegen Umlaufverfahren aus:

1.  Entscheidet ein Gremium, das eigentlich eine sachlich begründete und fundierte Entscheidung treffen soll, ohne eine gemeinsame Beratung und Diskussion, verkommt das Verfahren zur Farce. Die Gruppenhochschule, in deren Gremien alle Statusgruppen Gelegenheit haben sollen, ihre Argumente vorzutragen, wird hier nicht ernst genommen. Umlaufverfahren verkürzen Gremientätigkeit zum Abstimmungsreigen, was in beschließenden Gremien fatal und in beratenden Kommissionen absurd ist. Denn in beratenden Kommissionen, die die Entscheidungen eines beschließenden Gremiums vorbereiten sollen, geht es gerade darum, Argumente abzuwägen und dem Beschlussgremium Entscheidungsgründe an die Hand zu geben, sodass es unsinnig ist, eine Empfehlung im Umlaufverfahren abzugeben. 

2. Insbesondere in Prüfungsauschüssen, die ohnehin einen Großteil ihrer Aufgaben in der Regel an den/die Vorsitzende/n delegieren, kann man Einzelfallentscheidungen und sich daraus ggf. ergebende Konsequenzen nicht im Umlaufverfahren klären. So werden im Prüfungsausschuss für die Betroffenen sehr wichtige Entscheidungen gefällt, die z.T. den weiteren Lebensweg des Prüflings stark beeinflussen. Daher sollten wir als Studierendenvertretung darauf insistieren, dass insbesondere Prüfungsausschüsse nicht im Umlaufverfahren eine Entscheidung fällen, allein um sicher zu stellen, dass Einzelfälle ausgewogen diskutiert und nicht nach Lektüre der Aktenlage abgestimmt werden. Ggf. kann dem/den betroffenen Prüfungskandidat/in und dem/der Prüfer/in Gelegenheit gegeben werden, sich in der Sache zu äußern.

Da oft auch überlegt werden muss, ob der Einzelfall kein solcher ist, sondern vielmehr ein allgemeines Problem zugrundeliegt, das anzugehen wäre, ist eine ordentliche Sitzung unabdingbar.

3. Natürlich kann man Kommafehler, Termine und anderen Kleinkram weiterhin der Einfachheit halber im Umlaufverfahren handhaben  – man kann aber auch in der Regel den Vorsitzenden vertrauen, dass sie diese Angelegenheiten alleine in den Griff bekommen...

Info: Die Verfahrensordnung zu Umlaufverfahren:

§ 2 (1) [...] Sofern im schriftlichen oder elektronischen Verfahren i.S.d. § 8 Abs. 1 entschieden werden soll, leitet der Vorsitzende des Gremiums das Verfahren ein und legt zugleich die Beantwortungsfrist fest. Die Beantwortungsfrist beträgt mindestens fünf Tage.
§ 8 (1) […] Ein Beschluss im schriftlichen oder elektronischen Verfahren bedarf der Mitwirkung von mindestens der Hälfte der in der jeweiligen Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder. Ist ein Mitglied an der Beteiligung gehindert, so ist dies unter Angabe des Grundes auf dem Schriftstück zu vermerken bzw. in elektronischer Form mitzuteilen.
§ 9 (1) Die Gremien entscheiden durch Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen im Rahmen einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung. Sie können auch im Wege des schriftlichen Verfahrens (einschließlich der Übermittlung schriftlicher Erklärungen durch einfache elektronische Übermittlung) oder in elektronischer Form beschließen; dies gilt insbesondere bei Gegenständen einfacher Art und Protokollgenehmigungen oder wenn wegen Störung einer Sitzung kein Beschluss gefasst werden konnte. Erhebt ein stimmberechtigtes Mitglied Einspruch gegen die Fassung eines konkreten Beschlusses im elektronischen Verfahren, so ist der entsprechende Tagesordnungspunkt im Rahmen einer regulären Sitzung des Gremiums zu behandeln. Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des schriftlichen oder elektronischen Verfahrens, so ist dies unverzüglich zu rügen.

Verfahrensordnung: http://www.uni-heidelberg.de/imperia/md/content/einrichtungen/zuv/recht_u_gremien/verfahrensordnung_2006-11-19.pdf