Senatsantrag Satzung zur Einführung einer OS

1 Entwurf: Satzung der Universität Heidelberg zur Organisierten Studierendenschaft vom XX.YY.2010

Der Senat der Universität Heidelberg hat am XX.YY.2010 die nachstehende Satzung beschlossen.
Der Rektor hat am XX.YY.2010 seine Zustimmung erteilt.

1.1
§1 Anwendungsbereich

Studierende wirken bei der Gestaltung der Universität mit. Sie werden in die Entscheidungsprozesse in den Fakultäten und Fächern sowie auf Universitätsebene einbezogen. Hierfür, insbesondere zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschule nach § 2 Absatz 3 LHG, sowie für Angelegenheiten, die für Studierende von allgemeiner Bedeutung sind, findet ein Willensbildungsprozess innerhalb der Statusgruppe der Studierenden statt. Die Studierenden organisieren sich hierzu in der Organisierten Studierendenschaft.

1.2 §2 Der Studierendenrat

Der Studierendenrat (StuRa) ist das höchste Beschlussgremium der OS. Der StuRa gibt sich selbst eine Satzung und eine Verfahrensordnung.
Die Universitätsleitung stellt der OS ausreichende barrierefreie Räumlichkeiten in der Altstadt und im Neuenheimer Feld zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Unterstützung studentischer Aktivitäten zur Verfügung. Sie unterstützt die OS finanziell und organisatorisch.
Um ihre Aufgaben nach § 3 zu erfüllen, kann die OS von den Studierenden Beiträge erheben. Sie erlässt dazu eine Beitragsordnung. Diese bedarf der Zustimmung des Senats.

1.3 §3 Aufgaben der Organisierten Studierendenschaft

Die OS vertritt die Studierenden der Universität innerhalb und außerhalb der Universität. Sie wirkt auf einen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Studierendenschaft hin.
Die Organisierte Studierendenschaft wirkt an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie fördert die geistigen, politischen, musischen und sportlichen Interessen der Studierenden.

1.4
§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Rektors in Kraft.