Protokoll der AG-Sitzung vom 28.7.2009

Heidelberg, den 29.07.2009

1 TOP 1: Vorgehensweise der AG

Es soll eine Moderation geben, die - wenn notwendig - die Redezeit von Einzelpersonen reglementieren kann.
Es wird eine (doppelt quotierte) Redeliste geführt.
JedeR darf sagen und einbringen, was er/sie will und meint.
Entscheidungen sollen im Konsens getroffen werden.
Es wird Protokoll geführt, welches der Verfassende unterschreibt. Dieses Protokoll wird auf der Homepage der Universität, der FSK und des Bildungsstreiks veröffentlicht und ggf. zusätzlich über Verteiler geschickt.
Zusätzlich werden Ergebnisse offiziell in separaten Schreiben festgehalten und veröffentlicht.
Eventuell wird über die AG zu Beginn des nächsten Semesters über einen uniweiten Verteiler eingeladen und informiert.
Am Ende jeder Sitzung soll ein Folgetermin festgelegt werden. Es wird ein Intervall von zwei Wochen angestrebt.
Es sollen zukünftig weitere Rektoratsvertreter und Mitarbeiter der Universität, die aufgrund ihrer Expertise (beispielsweise in Bezug auf die aktuelle Form des LHG oder die Reform der Studien- und Prüfungsordnungen) wertvolle Beiträge beisteuern können, an der AG teilnehmen.

2 TOP 2: Abgrenzung zwischen Senatskommission und AG Mitbestimmung Universität

Es soll eine Trennung der beiden Gruppen geben, da beide Runden auf ihre Weise wichtig sind. Die AG ist im Gegensatz zur entsprechenden Senatskommission jeder Person an der Universität
zugänglich und breiter aufgestellt. (Diese AG wird u.a. ausdrücklich von der FSK unterstützt.)
Sie soll sowohl Raum für Informationsaustausch und Diskussionen, als auch für Vorschläge und Ergebnisse bieten. Eben jene Ergebnisse werden in die Senatskommission eingebracht und dort eingehend behandelt. Anträge, die von der Kommission dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind im Voraus mit der AG zu besprechen. Ebenso verpflichtet sich die AG, den Ergebnissen der Senatskommission Beachtung zu schenken.
Transparenz und Durchlässigkeit sind zentrale Pfeiler der weiteren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Universität. Die einzelnen Personen in der AG wollen daher ihr Bestes tun, um die
jeweiligen Gruppen über die Vorgänge in der AG zu informieren und weitere Universitätsmitglieder in den laufenden Diskurs zu integrieren.

Anmerkung

Allgemein gilt für die folgenden inhaltlichen Tops, dass dies ein vorbereitendes Gespräch war.
Aufgrund terminlich bedingter Abwesenheit von weiteren Rektoratsmitgliedern konnte eine inhaltliche Auseinandersetzung nur am Rande geführt werden. Die Studierenden legten dennoch einige Punkte samt schriftlicher Argumentation vor. (Im Anhang) Zusätzlich soll ein Wiki erstellt werden, wo über die einzelnen Punkte weiter diskutiert wird. Alle sind eingeladen sich dort einzubringen.

3 TOP 3: Institutsräte

Eine Stellungnahme des Rektorats zu dem von den Studierenden vorgelegten Papier wird es spätestens beim nächsten Treffen der AG geben.
Es folgen einige Bemerkungen, die zu diesem Thema gemacht wurden.
Die Angst, dass durch ein weiteres Gremium zusätzlich Bürokratie und Mehraufwand entsteht, halten die Studierenden für unbegründet. Die Arbeitsbelastung wird im Gegenteil sogar verringert, da andere
Gremien deutlich entlastet werden und die Arbeit dezentral und basisnah viel effektiver und sinnvoller erledigt werden kann. Das Prinzip der Institutsräte soll zeitnah in der Grundordnung festgeschrieben werden. Die Entscheidung der Einführung sowie die genaue Umsetzung soll aber auf Ebene der einzelnen Institute entschieden werden.

4 TOP 4: Studierendenschaft

Die Studierenden wollen einen vom Rektorat im Ergebnisprotokoll vom 02.07.2009 versprochenen „Heidelberger Weg“ beschreiten. Es soll eine Art Modellprojekt gestartet werden, mit dem die Möglichkeit von Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg geprüft wird. Die genaue Ausgestaltung dieser Studierendenschaft wollen die Studierenden auf einer Vollversammlung festlegen. Hierfür muss das Rektorat allerdings zunächst die Rechtsfähigkeit einer solchen Studierendenschaft anerkennen und deren Satzungs- sowie Finanzautonomie erklären.
Es gilt darüber hinaus zunächst die juristischen Möglichkeiten zu prüfen, um zu sehen, welche Möglichkeiten bestehen.

5 TOP 5: Räumlichkeiten

Die Studierenden fordern sowohl einen vereinfachten Zugang zu universitären Räumlichkeiten, als auch selbstverwaltete Räume. Die AG ist der Meinung, dass die Versammlungsfreiheit der Studierenden nicht unnötig durch bürokratische Hürden eingeschränkt werden sollte. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen Möglichkeiten eruiert werden, den Studierenden den Zugang zu Räumlichkeiten zu erleichtern. Im Anschluss wurde kurz über das Raumproblem der Universität gesprochen.

6 TOP 6: Nächstes Treffen

Da in den nächsten Wochen viele MitarbeiterInnen des Rektorats im Urlaub sind, machen Gespräche wenig Sinn. Es wird daher versucht in der Woche vom 24.08.09 bis zum 30.08.09, sowie der Folgewoche (31.08.09 bis 06.09.09) jeweils einen Termin zu finden.

7 Weitere Anmerkungen

Ich habe versucht die Punkte der AG möglichst objektiv wiederzugeben. Die ersten zwei Tops sind nicht in dieser ausformulierten Version, aber nach mündlicher Wiedergabe in der AG Konsens gewesen.

Protokollant – Nicolai Ferchl